Neue Interessengemeinschaft zum Thema Straßenbeiträge

Hanau
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"Abschaffung der Straßenbeiträge zwingt zur Grundsteuererhöhung - so wird bald die Schlagzeile der Politik lauten, wenn die ungerechten Straßenbeiträge (SB) endlich abgeschafft sind!", heißt es in einer Presseerklärung der IG StoppStrassenbeitraegeHanau.



In den Augen der IG ist eine reine Abschaffung der Straßenbeiträge ein „Freibrief“ für die Politik, die Grundsteuer bis zum Unermessen zu erhöhen! "'Herr Kaminsky könne sich eine Abschaffung der SB sehr gut vorstellen, wenn er den Anteil, den die Bürger zahlen müssten, von Wiesbaden bekäme', so seine Pressemitteilung am Wochenende. Von Wiesbaden wird er nichts bekommen, denn die sind selbst Pleite. Den Joker mit der SB-Abschaffung behält sich Herr Bouffier bis kurz vor der Wahl als Mogelpackung zur Wählergewinnung selbst im Ärmel, ein Hin-und Herschieben der Zuständigkeiten. Fakt ist, dass der OB gebetsmühlenartig in der Vergangenheit wiederholt hat, 'wenn er die Straßenbeiträge abschaffen würde, dann müsse er die Grundsteuer erhöhen'. Straßenbeiträge musste er auf Druck der Kommunalen Finanzaufsicht erheben. Der Grund war, dass die Politik nicht in der Lage war und ist, vernünftig zu wirtschaften", so die IG weiter.

Die Grundsteuer sei in Hanau in der jüngsten Vergangenheit bereits verdoppelt, die Straßenbeiträge sind aber immer noch nicht abgeschafft worden und vernünftiges Wirtschaften seien Fremdwörter für die Politik. Die Hanauer Straßen mit ihren Schäden und unsachgemäßen Flickenreparaturen seien ein kleines, sichtbares Aushängeschild der gelebten Misswirtschaft. Der tatsächliche Verfall „des Allgemeineigentums der Bürger“ werde bewusst verschleiert und bleibe dem Bürger verborgen. Mit der doppischen Haushaltsführung (Rechnungswesen vergleichbar mit der Privatwirtschaft) habe sich das Ganze für den Bürger noch verschlimmert. Man lasse sich auf der Zunge zergehen, Straßen werden abgeschrieben. Eine Kommune müsse einfach anders kalkulieren als ein freies Unternehmen!

"Es ist also wichtig darauf zu achten, dass richtige SB-Abschaffungspaket zu schnüren. Die Erhebung von SB zeigt ein Spiegelbild der Kommunen, die nicht in der Lage sind vernünftig zu wirtschaften und die Steuereinnahmen der Bürger verschwenden. Dies wird durch die kommunale finanzielle Selbstverwaltung hervor gerufen, da Steuereinnahmen nicht zweckgebunden sind und zur freien Verfügung der Kommunen stehen. Selbst die kommunale Finanzaufsichtsbehörde ist nicht berechtigt in den Haushalt der Kommunen ein zu greifen und einzelne Prestigeprojekte aus dem Haushalt bei falscher Prioritätensetzung zu kürzen, um diesem Schuldenwahnsinn entgegen zu wirken. Es ist nur eine Einflussnahme auf den Gesamthauhalt möglich und das muss geändert werden. Das Ergebnis sind in der Regel defizitäre Haushalte und der Zwang mehr finanzielle Quellen zu erschließen, den Bürger noch mehr ab zu kassieren, z.B. Straßenbeiträge zu erheben. Eine Aufsichtsbehörde fordert eine andere Behörde auf weitere Abgaben zu verlangen oder zu erhöhen schützt mit dieser Methode den Bürger aber nicht. Als Negativbeispiel seien auf Bundesebene die Mineralölsteuer und die KFZ-Steuer genannt, die Großteils zweckentfremdet werden und nicht in den Straßenbau fließen. Eine einfache Lösung des Schuldenproblems: Mit der Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen/Deutschland muss auch die finanzielle Selbstverwaltung der Kommunen per Gesetz eingeschränkt werden. Grundsteuerabgaben müssen per Gesetz fest für die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur (Straßen, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, öffentliche Gebäude,…) zugeordnet werden, um der Misswirtschaft und dem Reparatur- und Erhaltungsstau entgegen zu wirken. Hier sind die Politik, das Regierungspräsidium, Haus&Grund, der Mieterbund, der Steuerzahlerbund… aufgefordert endlich ein Paket zu schnüren, das Grundstückseigentümer und Mieter vor dem unsozialen Griff der Politik in unser Portmonee schützt, eine anspruchsvolle Herausforderung", so die IG abschließend.


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