Jusos Hanau gegen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD

Mehrheitlich sprachen sich die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus Hanau gegen den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aus. Enttäuscht zeigten sich viele der Jusos an diesem Abend. Grund dafür seien die Wortbrüche, die die SPD Spitze sich in den vergangenen Monaten geleistet habe, der Umgang mit dem Mitgliedervotum, für das sich die Jusos eine offenere und inhaltlichere Diskussion gewünscht hätten, und die, laut der Jusos unzureichenden, Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

Auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie die Spaltung zwischen Arm und Reich, die Entwicklung der Arbeit oder die Folgen des demografischen Wandels, die vor allem das Rentensystem betrifft, gäbe der Koalitionsvertrag keine Antworten. Die SPD selbst habe keine Vision, mit der sie die bevorstehenden Herausforderungen angehen wollen und so sei es auch in den Koalitionsverhandlungen mit der Union schwer, für eine solche Idee zu kämpfen.

Vor allem beim Thema Integration sei die Empörung über die Ergebnisse des Koalitionsvertrags besonders groß. Die Einschränkung des Familiennachzuges und das Auseinanderreißen von Familien sei mit Blick auf die vor Krieg und Hunger flüchtenden Menschen unverständlich und für die sozialdemokratische Partei Deutschlands nicht tragbar, so Annika Niemeyer, Sprecherin der Jusos Hanau. Mara Landwehr, Sprecherin der Jusos Hanau, die ebenfalls den Arbeitskreis Umwelt der Jusos Hanau leite, betont, dass das Thema Umwelt immer noch eine zu geringe Rolle innerhalb der SPD spiele. So sei sie entsetzt, dass die Klimaziele für 2020 aufgekündigt worden seien.

Kommunalpolitisch sei auch das Kapitel „Wohnraum und Bauen“ unzureichend, meint Julian Straub, Sprecher der Jusos Hanau. Für Städte wie Hanau in Ballungsgebieten, in denen der Wohnraum knapp sei, fehlten wichtige Regelungen, um bezahlbaren Wohnungsbau vor allem für gering bis mittel Verdienende zu ermöglichen. Es gäbe hier keine Anpassungen, dass mehr Menschen Sozialwohnungen in Anspruch nehmen dürften und es würden zwar steuerliche Anreize für Wohnungsbau geschaffen, jedoch sei hierbei keine Verpflichtung für bezahlbaren Wohnraum festgelegt.

Die größten Bauchschmerzen bei einer weiteren Großen Koalition haben die Jusos jedoch auf Grund der gesamtpolitische Situation in Deutschland. Das Erstarken von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD dürfe jedoch kein Grund dafür sein, inhaltlich weiter nach rechts zu rücken, um Wähler*innen zurück zu gewinnen. Hier bedarf es einer klaren, sozialen und standhaften Sozialdemokratie, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurück zu gewinnen. Außerdem müsse aufgezeigt werden, dass es neben der Großen Koalition noch andere Möglichkeiten der Regierungsbildung gäbe, die mit einem zukunftsorientierten Gesellschaftsentwurf die Gesellschaft voran bringen könne.