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In einer Zeit, in der die Mieten für eine ständig wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern vielerorts nur noch schwer zu bezahlen sind, müssen Politiker und Politikerinnen genaustens achtgeben, mit welchen Vorschlägen sie hausieren gehen.
„Wir können nicht in Sonntagsreden bezahlbaren Wohnraum fordern und gleichzeitig eine Politik verfolgen, welche die Mieten noch weiter steigen lässt.“, so die Landtagskandidatin Jutta Straub (SPD).
Der jetzige Vorschlag der CDU, die Straßenbeiträge auf alle Grundstückseigentümer in Hanau umzuverteilen gehört genau in diese Kategorie. „Die Straßenanliegerbeiträge in ihrer jetzigen Form sind nicht mehr zeitgemäß, sie sind ungerecht, unsozial und können existenzbedrohend sein. Dafür benötigen wir eine flächendeckende Lösung, die gerecht für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen ist“, erläutert die Landtagskandidatin. „Eine einfache Umverteilung der Beiträge, wie sie jetzt die CDU vorschlägt, würde aber zu einer deutlichen, jährlichen Belastung aller Grundstückseigentümer in Hanau führen, die das dann natürlich auf die Miete umlegen.“
Zusätzlich würde auf die Kommunen eine erhebliche Mehrbelastung durch enorme Verwaltungsaufgaben hinzukommen. Die Bestimmung der einzelnen Beitragszahlungen für alle Grundeigentümer könnte die Stadt Hanau jährlich Hunderttausende Euro kosten.
Mit Jutta Straub nicht zu machen: „Die CDU wälzt alles auf die Bürger und Kommunen ab und stiehlt sich aus der Verantwortung. Dabei kann die einzige richtige Lösung des Problems nur vom Land Hessen selber kommen.“ Eine wirkliche Verbesserung der Situation könne Straub zufolge nur durch eine Beitragsbefreiung zu einem festen Stichtag erreicht werden. Das Land würde im Gegenzug auf Antrag der Kommunen hin die Kosten für laufende Baumaßnahmen und veranlagte Planungskosten erstatten. Für künftige Bauverfahren müsste Hessen eine pauschale Finanzierungsbeteiligung mit den Kommunen erarbeiten, um die Beitragsausfälle zu kompensieren.
Die SPD Hessen hatte vor zwei Wochen eine Gesetzesinitiative dazu in den Landtag eingebracht, doch Schwarz-Grün schmetterte diese ab, ohne den Antrag auch nur – wie sonst üblich – an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Dass es auch anders möglich ist, zeigt das hessische Nachbarland Bayern. Im April wurden dort die Straßenausbaubeiträge erst abgeschafft. Künftig werden Kommunen dort eine Pauschale aus dem Landeshaushalt erhalten, die den Wegfall der Beiträge kompensieren soll.
„Wieso die CDU und die schwarz-grüne Landesregierung hier in Hessen blockieren, ist mir unverständlich. Seit 19 Jahren nötigt die Landesregierung die Kommunen dazu, Straßenanliegerbeiträge zu erheben und haben sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Kommunen mit ihren finanziellen Nöten allein gelassen. Fünf Monate vor der Landtagswahl kommt es dann plötzlich zu einem Umdenken, wobei man auch diesen Vorschlag bestenfalls als „unzureichend“ betiteln kann. Mit einer Landesregierung, die politisch willens ist, könnte das Abgabenrecht in der nächsten Legislaturperiode im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen geändert werden“, so Straub abschließend. „Leisten kann es sich das Land Hessen allemal.
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