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Der Antrag der CDU Hanau, die Straßenbeitragssatzung der Stadt, die derzeit die Erhebung von einmaligen Gebühren vorsieht, hat offenbar Bewegung in die Diskussion und die Haltung im Rathauskleeblatt gebracht.
Darauf lässt die Ankündigung der Pressekonferenz und die Stellungnahme der SPD-Landtagskandidatin schließen. Noch vor wenigen Wochen hatte die Rathausspitze Änderungen der Satzung mit dem dadurch entstehenden Einnahmeausfall abgelehnt. Die CDU Hanau und der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert freuen sich über diese Entwicklung. „Wir sind gespannt auf den Vorschlag des Rathauses und hoffen auf die Nutzung der Möglichkeiten, eine bessere und gerechtere Lösung als die bisherige Erhebung einmaliger Anliegergebühren einzuführen“, so die Fraktionsvorsitzende, Isabelle Hemsley. Bei der geltenden Straßenbeitragssatzung können in Einzelfällen hohe fünfstellige Beträge anfallen. Die Bandbreite der Möglichkeiten erstreckt sich durch die Neuregelung des Landtages von einmaligen Straßenbeiträgen über wiederkehrende bis zum gänzlichen Verzicht auf Straßenbeiträge, ergänzt Kasseckert.
Er korrigiert allerdings die Darstellung der SPD-Landtagskandidatin Jutta Straub, die wiederkehrende Straßenbeiträge als weitere Belastung für Mieter kritisiert. „Es ist abschließend geregelt, welche Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden können. Straßenbeiträge, egal ob einmalig oder wiederkehrend, gehören nicht dazu“, macht er deutlich. „In diesem Punkt irrt Frau Straub“. Auf die Mieter umzulegen wäre jedoch eine Erhöhung der Grundsteuer. Sollte sich die Stadt auf den Verzicht der Erhebung von Straßenbeiträgen verständigen, muss der dadurch entstehende Einnahmeausfall anderweitig aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Im Klartext: Man kann das Geld nur einmal ausgeben. Da die Stadt auch mit Hilfe des Landes Hessen durch die Entschuldung im Rahmen des Schutzschirmes, der Übernahme von 210 Mio. Euro Kassenkredite, mehreren Investitionszuschüssen und deutlich höheren Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich inzwischen einen ausgeglichenen Haushalt mit kleinen Überschüssen darstellen kann, wäre ein Verzicht im Moment vorstellbar. Für die von der Stadt genannten Straßenbaumaßnahmen der nächsten Jahre bedeute dies aber Mindereinnahmen von rund 10 Mio. Euro. Gelder, die für andere Zwecke dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Sollte sich die wirtschaftliche Situation verschlechtern und der Haushaltsausgleich nicht mehr möglich sein, wären bei einer notwendigen Erhöhung der Grundsteuer dann doch die Mieter wieder an den Kosten beteiligt. „Alles ist besser, als die bisherige Regelung“, so Kasseckert. Deshalb wird die Bewegung im Rathaus von der CDU begrüßt.
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