SPD Großauheim/Wolfgang: Ziele setzen und frische Kapitel schreiben

„Und wen ich jetzt vergessen habe, der wird nachher in unserer gemütlichen Runde ganz herzlich von mir gedrückt“, ergänzte er mit einem Lächeln. Viel Lob erteilte er seinem Team der Helfenden, das für die Gestaltung der Räumlichkeiten und die leckeren Brötchen gesorgt hatte. Eine Herzensangelegenheit sei es ihm an diesem Morgen, auf die historischen und aktuellen Geschehnisse hinzuweisen: „Ich kann es offen gestanden kaum glauben, dass wir uns fast 80 Jahre nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges und der Niederschlagung der nationalistischen Diktatur wieder mit einem Erstarken einer demokratiefeindlichen und in großen Teilen nationalistischen Partei auseinandersetzen müssen. Die AfD und andere neonazistische Gruppen versuchen, die Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie abzuschaffen.“

Darum sei es jetzt wichtig, aufzustehen und die Stimme gegen rechts zu erheben, wie es in großem Umfang in vielen Städten und in ganz Deutschland geschehe. „Wir sind viele, viele mehr und wir verteidigen unsere Demokratie, Einstehen füreinander, in Respekt und Wertschätzung!“ Nach diesen politischen und emotionalen Worten begrüßte der SPD-Vorsitzende nochmals den Gastredner Dr. Maximilian Bieri und übergab ihm das Rednerpult. "Es ist mir eine große Freude, mit Ihnen und Euch allen zu Beginn des noch frischen Jahres einen kurzen Rundumblick zu wagen“, mit diesen Worten eröffnet Dr. Maximilian Bieri, Bürgermeister der Stadt Hanau, seine Neujahrsrede in Großauheim. In seinem umfassenden und kurzweiligen Beitrag zog er Bilanz aus dem Jahr 2023, weltpolitisch, städtisch und persönlich. Auch wenn es uns um Welten bessergehe als den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine, nach dem Terroranschlag der Hamas und nach den verheerenden Erdbeben z.B. in der Türkei und in Syrien, hätten wir uns auch in Deutschland auf schwierige Zeiten einstellen müssen: steigende Inflation, Verunsicherung und Hass durch Faschisten, um nur diese Beispiele zu nennen.

„Jetzt ist der Mensch so geartet, dass wir uns eher an negative Ereignisse erinnern als an positive – die Wissenschaft vermutet hier unsere evolutionären Wurzeln bzw. dass in früheren Zeiten eine ignorierte negative Erfahrung schnell lebensgefährlich sein konnte“, erläuterte Dr. Bieri. Erinnern wir uns also an gute Nachrichten und Errungenschaften: Es ging auch ohne Putins Gas, das Deutschlandticket wurde realisiert und ist mit knapp 11 Millionen verkauften Tickets ein echter Erfolg, die PiS-Regierung wurde abgewählt und Polen rückt enger an Europa, die Solarenergie boomt, wir wurden Basketball-Weltmeister und die U17 wurde Fußball-Weltmeister. Bei der jüngsten Flut in NRW und Norddeutschland leisteten länderübergreifend Einsatzkräfte und freiwillige Helfer und Helferinnen enormes – auch die Feuerwehr Hanau half an Silvester in der Region Oldenburg mit Hochwasserschutzelementen.

Solidarität und Hilfsbereitschaft, Verantwortung und Respekt seien in Deutschland fest verwurzelt in unserer Bevölkerung, ist sich der Bürgermeister sicher. In Hanau setze der Grenzänderungsvertrag mit dem Main-Kinzig-Kreis ab 01.01.2026 einen Meilenstein in der Selbständigkeit von Hanau und böte neue Chancen in der kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes. Im November 2023 ist der Doppelhaushalt 2024/25 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden und setze mit fünf neuen Kitas bis 2030 und über 62 Millionen Euro Investitionen in Schulbauten aller Schulformen wichtige Impulse für Bildung und Infrastruktur in Hanau.

„Besonders stolz können wir sein, dass all diese Investitionen in einem Haushalt realisiert werden, der zudem Überschüsse aufweist und gleichzeitig auch auf Steuererhöhungen verzichtet. Und das hat natürlich auch eine soziale Komponente“, berichtet der Sozialdezernent mit viel Herzblut. Hanau sei ein prosperierender Wirtschaftsstandort in der Tradition einer Arbeiterstadt und Industriestandort mit großen Unternehmen, die ihren Umsatz vor allem im Export tätigten. Auf die Frage der Exportabhängigkeit habe die Stadtverordnetenversammlung bereits vor zwei Jahren mit der Einführung einer Rechenzentrumsstrategie reagiert und damit den Standort wirtschaftlich breiter und krisenresistenter aufgestellt. Dafür wurde keine grüne Wiese geopfert, das 180 Megawatt großem Rechenzentrum (Data4) entstehe mit einem umfassenden Nachhaltigkeitskonzept auf der ehemaligen Großauheim-Kaserne.

„Bei allen Erfolgen, bei allem Positiven im vergangenen Jahr sollten wir uns immer vergegenwärtigen: Die Brüder-Grimm-Stadt Hanau ist auch im Jahr 2024 keine Insel, sondern ein Teil eines größeren Ganzen, ein Teil Deutschlands, ein Teil von Europa“, gibt Dr. Bieri zu bedenken und verweist auf die Unwägbarkeiten bei der Präsidentschaftswahl in den USA, auf die Herausforderungen durch Klimawandel und Flucht und Migration sowie dem Krieg in der Ukraine und dem Nahostkonflikt. „Es ist zweifelsohne eine Zeit, in der wir uns den Herausforderungen stellen müssen. Und das gilt nicht nur in Bezug auf die Solidarität mit Opfern von Krisen anderswo, sondern auch ganz entschieden in unserem Land“, so der Bürgermeister.

Dass wir seit dem Ende des zweiten Weltkrieges in Frieden, Wohlstand und einem funktionierenden Sozialstaat leben dürften, sei alles andere als selbstverständlich. Grundlage dafür sei unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und zwar auch deshalb, weil sie nicht nur auf einem Papier aufgeschrieben sei, sondern weil es Demokratinnen und Demokraten gibt, die sich täglich dafür einsetzen, sie verteidigen und beschützen. „Deshalb ist es so ein starkes Zeichen, dass in Frankfurt und in vielen anderen Städten Deutschlands die Menschen auf die Straßen gehen und für eine wehrhafte Demokratie laut und deutlich eintreten“, berichtet Dr. Bieri sichtlich bewegt. Die Geschichte lehre uns aber auch, für Demokratie zu werben, ohne Wohlstand zu sichern, sei deutlich schwerer. Deshalb dürfe sich Politik nicht darin erschöpfen, Probleme zu benennen, sondern Investitionen in die Wirtschaft, in die Menschen und den sozialen Zusammenhalt gemeinsam voranzubringen. In seinen weiteren Ausführungen ging der Bürgermeister auf Themen wie die Reform der Finanzierung der Kliniken, der Stadtentwicklung und mutiger Schritte wie u.a. den Kauf des Kaufhofs ein.

„Und so werden Mut, Zuversicht, Hoffnung und Optimismus auch in diesem Jahr die Zutaten für ein erfolgreiches Jahr in Hanau sein“, blickt Dr. Bieri positiv und zuversichtlich in die Zukunft.
Nach einem Grußwort des Ortsvorstehers Reiner Dunkel und der Eröffnung des Sektempfangs mit kleinem Imbiss nutzten die zahlreichen Gäste aus Politik, Vereinen und Institutionen und interessierten Bürger*innen die Gelegenheit, mit dem Bürgermeister, ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten, der Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck und lokalen Politiker*innen intensiv zu diskutieren. Große Einigkeit herrschte bei allen Beteiligten darüber, dass der Neujahrsempfang wieder einmal aufschlussreich und interessant gewesen sei und man sich auf den nächstjährigen Empfang freue. Bis dahin versicherten sich die Anwesenden, sich aktiv und gemeinsam für die demokratischen Belange einzusetzen unter dem Motto: „Nie wieder ist jetzt!“