Hasselroth: Illegaler Müllberg kostet Steuerzahler fast 3.000 Euro

Da sich bisher keine Zeugen gemeldet haben, bittet das Ordnungsamt der Gemeinde, das in diesem Fall zuständig ist, weiterhin um Hinweise. Bei einem solchen Vergehen drohen Bußgelder von 300 bis 50.000 Euro.

Beschlossen hat das Parlament wie erwartet einstimmig die neue Kindergartensatzung mit den neuen Betreuungszeiten (wir berichteten). Auch die Gebühren für die Parkplätze am Bahnhof in Niedermittlau können nach der geschlossenen Entscheidung der Gemeindevertretung wie geplant zum 1. April eingeführt werden. Neuigkeiten gibt es zu den angedachten WLAN-Hotspots in der Zehntscheune in Neuenhaßlau sowie in der Friedrich-Hofacker-Halle und der Alten Schule in Niedermittlau: Das dafür angedachte Partnerunternehmen hat den Vertrag angepasst, so dass jetzt laut Böckel keine Konsequenzen mehr für die Gemeinde hinsichtlich der Störerhaftung zu befürchten sind. Allerdings wurde das Schriftstück zunächst erneut den Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Überprüfung vorgelegt.

Später erfolgen als geplant wird der Lückenschluss der Lärmschutzwand am Bahnhof Niedermittlau. Laut Böckel haben Vertreter der Deutschen Bahn bei einem Besuch im Rathaus erklärt, dass die für 2018 angekündigten Arbeiten erst in den beide Folgejahren durchgeführt werden. Für die Planung der dafür notwendigen Sperrpausen im Bahnverkehr, die Stellwerkplanung und die Neueinrichtung der Baustelle werde eine Vorlaufzeit von zwei Jahren benötigt.

Abgebaut wird die öffentliche Telefonzelle am Busbahnhof Neuenhaßlau. Der Standort befinde sich seit 2013 im „negativen Bereich“, so die Mitteilung.