Ziel: 80 % Wahlbeteiligung

Hasselroth
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Am 24. September findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Viele Wählerinnen und Wähler haben 2017 bereits von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht.



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Die Umfragen besagen, dass es noch viele Unentschlossene gibt. Für die SPD Hasselroth ein Punkt, bis zum letzten Tag für eine hohe Wahlbeteiligung und letztendlich um jede Wählerstimme für die SPD zu kämpfen.

In der Zehntscheune stellte Dr. Sascha Raabe die Bilanz und das Programm der SPD für die neue Legislaturperiode vor. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Viele Ziele der SPD wie der Mindestlohn oder die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren sind verwirklicht worden. „Die gute Wirtschaftslage und niedrige Arbeitslosigkeit sind unsere sozialdemokratischen Erfolge!", stellt Raabe dar, der zum fünften Mal in den Deutschen Bundestag gewählt werden möchte.

Der Experte für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung skizzierte die Schwerpunkte des SPD-Programms mit den Themen soziale Gerechtigkeit, innere Sicherheit, Renten- und Steuerpolitik. Untere und mittlere Einkommen entlasten, im Gegenzug hohe Einkommen stärker besteuern - das sei notwendig, auch um die Kommunen finanziell zu stärken, denn diese seien auf den Anteil an der Einkommensteuer als wichtigste Einnahmequelle angewiesen. Eine von der CDU propagierte reine Steuersenkung für alle würde zu Lasten der Kommunen gehen, die sich die Mindereinnahmen dann wieder bei den Bürgern durch noch höhrere Grundsteuern und Abgaben und Gebühren vor Ort zurückholen müssten. „Wir sind ehrlicher als die CDU, weil wir klar sagen, woher das Geld für die vielen notwendigen Investitionen und sozialen Vorhaben kommen muss“, erläuterte Raabe.

Die zum Teil niedrigen Umfrageergebnisse kann er nicht erklären. Ich habe noch niemanden getroffen, der eine sachlich fundierte Kritik an unserem Wahlprogramm geübt hat. Die Menschen unterstützen die Ideen der SPD.“ Wir sagen, dass wir keine Rente mit 70 wollen. Die CDU schweigt bis nach den Wahlen oder Kanzlerin und Finanzminister widersprechen sich.“ Raabe hofft, dass Programme und nicht Umfragen entscheiden und die noch vielen unentschlossenen Wählerinnen und Wähler sich im Endspurt nach Bilanz und Programmen entscheiden.

Nach lebhaften Diskussionen bedankte sich SPD-Vorsitzende Uta Böckel bei Dr. Sascha Raabe für die ausführlichen Darstellungen. Der Ortsvererein Hasselroth unterstützt die FFH- und FAZ-Wählerinitiative, die mit einer Kampagne 80 % Wahlbeteiligung anstrebt. Bei der letzten Bundestagswahl hatten lediglich 71 % der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. “Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig, damit die demokratischen Parteien gestärkt aus der Wahl heraus gehen,” Böckel spricht damit ausdrücklich auch die Erstwähler an. “Wer nicht wählen geht, darf dann auch nicht meckern!” schloss sie die Veranstaltung.


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