Haushalt 2018: Neue Kita, neues Gewerbegebiet

Bürgermeister Uwe Scharf präsentierte am Donnerstagabend auf der Gemeindevertretersitzung des Zahlenwerk, das nun im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. Gerechnet wird mit Erträgen von knapp 14,77 Millionen Euro, denen Aufwendungen in Höhe von zirka 14,59 Millionen Euro gegenüber stehen.

Die Investitionen, die für 2018 geplant sind,  belaufen sich auf 4.37 Millionen Euro, wofür zur Finanzierung 3.23 Millionen Euro an geplante Kreditaufnahmen erforderlich werden würden. Bei einer Tilgungsleistung von 287.500 Euro beliefe sich die Nettoneuverschuldung somit auf 2.95 Millionen Euro. Als wichtigste Investitionen stehen der Neubau einer Kindertagesstätte in Neuenhaßlau und der Ankauf von Grundstück im geplanten Gewerbegebiet „Auf dem Sand“ in der Niedermittlauer Bahnhofssiedlung im Haushaltsentwurf. Hierfür sind jeweils 1,8 Millionen Euro eingeplant. In das Kanalnetz sollen 200.000 Euro und in die Straßen im Baugebiet „Karlstraße“ in Neuenhaßlau 100.000 Euro investiert werden. Für den Fuhrpark des Bauhofes will der Gemeindevorstand 190.000 Euro zur Verfügung stellen. Für den Dorfweiher sind weitere 100.000 Euro eingeplant, nach dem in 2017 bereits 200.000 Euro im Haushalt standen, die jetzt auf nächstes Jahr übertragen werden. Ein Drittel der Ausgaben sind die Umlagen in Höhe von 4,93 Millionen Euro, die die Gemeinde an den Kreis abführen muss. Zweitgrößter Posten sind die Personalkosten mit 4,55 Millionen Euro.

Trotz der im Vergleich zu den Vorjahren immer besser werden Zahlen gibt Bürgermeister Scharf keine Entwarnung: „Die Gemeinde Hasselroth hat sich aufgrund ihrer erheblichen Konsolidierungsanstrengungen eine hervorragende Ausgangslage für die Folgejahre geschaffen. Jedoch wird die ‚schwarze Null‘ erst Ende des Jahres 2017 erreicht sein. Rücklagen konnten trotz acht wirtschaftlich guter Jahre nicht gebildet werden, die aber dringend notwendig wären, Einbrüche in den Steuereinnahmen der Folgejahre abfedern zu können. Die Ausgaben haben sich in den letzten Jahren rasant nach oben entwickelt und können in wirtschaftlich schwachen Jahren kaum zurückgefahren werden, eher werden sie dann durch erhöhte Sozialausgaben noch mehr steigen.“

Interessant werde vor allem, wie sich die Standards im Bereich der Kinderbetreuung auswirken. „Das Land Hessen hat großzügig den Eltern eine Gebührenfreiheit für sechs Stunden für die drei Kindergartenjahre versprochen, ohne dies auch nur annähernd in ein Gesetz zu gießen. Dadurch umgeht das Land das Konnexitätsprinzip und muss nicht für sämtliche Mehrkosten aufkommen, da es ja nicht unmittelbar bestellt und bezahlt. Was für die Eltern großartig anmutet, belastet die Kommunen schwer, denn es steht zu erwarten, dass es dann zu einer größeren Inanspruchnahme der Nachmittagsbetreuungszeiten kommt. Und diese ist wiederum alleine von den Kommunen zu tragen, was als dann auch zu größeren Personalstärken im Bereich des Erzieherpersonales führen wird, ungeachtet der Tatsache, dass es dort am Personalmarkt gar nicht ausreichende Ressourcen gibt“, so der Hasselrother Bürgermeister.

Er habe den Eindruck, dass die Kommunen nur noch dazu da zu sein, für die teilweise nicht zu Ende gedachte Politik aus Land und Bund den Geldeinsammler darzustellen. Scharf abschließend: „Ja, die Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre zeigen Wirkung. Ja, wir sind auf einem guten Weg. Ja, unsere maßvollen Ausgaben und kontinuierlichen Anhebungen haben dazu geführt. Das liegt auf der Hand. Ein Dankeschön an die Bürgerschaft, ein Dankeschön an die politisch Verantwortlichen, die diesen Weg mitgegangen sind. Aber ich sage auch: Aufgrund nicht zu Ende gedachter landes- und bundespolitischer Entscheidungen drängt sich am Horizont schon wieder Nebel auf. Daher der Appell: Denken sie in Bund und Land an die Kommunen. Dort findet unser aller Leben in aller gelebten Kleinräumigkeit statt.“