"Scharf versucht mit allen Mitteln, das Bürgerbegehren zu verhindern"

Hasselroth
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Mit Schreiben vom 17. November 2017 habe der Rechtsbeistand der Interessengemeinschaft „Rettet den Dorfweiher“ (IG) dem Hasselrother Rathaus mitgeteilt, dass ein Bürgerbegehren nach §8b der Hessischen Gemeinde Ordnung beabsichtigt sei.



"Damit wären sämtliche Aktivitäten seitens des Rathauses, vollendete Tatsachen zu schaffen, einzustellen. Im Nebensatz wurde um eine Antwort gebeten. Anstatt zu antworten, spannt Herr Scharf seine Fäden weiter und leitete Gefahren ab, jedoch ohne jemals mitzuteilen, was denn eigentlich im Falle des Falles passieren würde. Das heißt, es wurde keinerlei Gefahrenbewertung vorgenommen", kritisiert die IG den Hasselrother Bürgermeister.

"Die Einsicht in die Gutachten wurde dem Anwalt der IG bis vor Kurzem verwehrt, Fristen und Termine nicht kommuniziert, Beschlüsse nicht öffentlich gemacht (wozu auch, da seit kurzer Zeit laut Gerichtsbeschluss in Kassel keine Pflicht mehr besteht), um möglichen Kritikern, respektive der IG, bloß keine Handhabe zu geben. Er bezieht sich auf die Gutachten, welche die Gemeinde hat erstellen lassen. Darin wird lediglich von einer 'möglichen Gefahr' gesprochen. Das gar „Massen in Bewegung“ seien, ist den Gutachten nirgendwo zu finden. Würde man den Luftraum über Hasselroth von Ingenieuren beobachten lassen, müsste auch die 'mögliche Gefahr' von einem herabstürzenden Flugzeug oder Teilen davon getroffen zu werden, beurkundet werden. Kein Ingenieur würde eine Gefahr ausschließen, denn er ist ja im Gegensatz zu Politikern für die Folgen seiner Berechnungen haftbar zu machen", heißt es in einer Pressemitteilung der Interessengemeinschaft weiter.

Scharf führe die „persönlichen Haftungen“ des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes ins Felde. Hier zu die IG: "Alles sehr theatralisch dargestellt, was bei näherer Betrachtung nichts anderes ist als Angstmache, sonst wären die Anwohner ja wenigstens über die drohende Gefahr unterrichtet oder gemeindeseitig zumidest 'Betreten verboten'-Schilder aufgestellt worden. Nichts davon ist geschehen. Mit seinen Einschätzungen, nämlich dem Konstrukt von Unwissenheit, denn er sei ja kein Ingenieur, wie er gegenüber der IG mehrfach ausführte, und dem eisernen Willen, den Weiher zu zerstören, gelang es ihm ohne jegliches Hintergrundwissen, die gesamte SPD, die CDU mit einer Gegenstimme und die FDP mit einer Enthaltung auf seine Seite zu ziehen. Scharf besuchte das Regierungspräsidium, versuchte die Untere Wasserbehörde und den Kreis mit 'seinen' Ableitungen und Darstellungen zu beeinflussen. Letzteres geschah am 28.11.2017, also zwei Tage vor der Bürgerversammlung. Da versuchte er sogar, der Unteren Wasserbehörde eine Frist zu setzten, um schnell die Genehmigung zum Verfüllen des Teiches herbeiführen zu können."

Der Entscheidungsdruck zur endlichen Genehmigung der Verfüllung sei derart zu spüren, "es ist der Angstschweiß der Enttarnung des Konstrukts an Fehlableitungen und Angstmache zur Umsetzung des Individualzieles ein Denkmal für einen zu errichten, der nicht einmal mehr in 'seiner Gemeinde' wohnt und deshalb auch hier keine Grundsteuer und Abgaben bezahlt. Das angebliche Teilverfüllen und Wasserfläche zu erhalten, ist ein geistiges Konstrukt á la Scharf mit dem versucht wird, Behörden, Bürger und Verantwortliche zu manipulieren. Richtig ist, dass bei der angedachten Variante zuerst komplett zugeschüttet wird und dann auf angeblich 'natürliche Weise' eine klägliche Pfütze erschaffen werden soll. Ein Widerspruch in sich. Man erkennt, dass die 'Wahrheit' von unserem Herrn Bürgermeister wohl etwas anders gesehen wird, als sie tatsächlich ist."

Die bisher geschätzten Kosten würden bei zirka 400.000 Euro liegen und sicherlich noch um einiges anwachsen. Die eventuell entstehenden Schäden durch Baufahrzeuge an Häusern und Straßen seien dabei noch nicht berücksichtigt. "Natürlich zahlen das dann auch die Hasselrother Bürger! Diese Unsummen aus dem Fenster zu werfen, um eine drohende Gefahr, deren mögliche Auswirkungen immer noch nicht dargelegt wurden, zu bannen, schädigt die Gemeinde finanziell und das Ansehen der 'verfüllungsgewillten Parteien' vor diesem fadenscheinigen Hintergrund. In der freien Wirtschaft sähen sich solche Manager schon auf Arbeitssuche. Unnötige Ausgaben werden bei Politikern ja leider nicht geahndet oder gar ein Schadensersatz eingefordert. Vermutlich hätte man sich sonst in den Gremien mit der Thematik näher befasst und nicht nur aus falsch verstandener Solidarität zu seiner Partei die Hand gehoben", so die Sprecher von "Rettet den Dorfweiher" weiter.

Die IG habe sich umfassend und weit gefächert informiert, wie denn einer Abrutschgefahr, sofern sie überhaupt noch vorhanden ist, auf natürliche Weise begegnet werden könne, ohne dabei die Bürger finanziell so über Gebühr so zu belasten. Dazu seien die Fraktionen eingeladen worden, mögliche Vatianten durchgesprochen und immer wieder betont, dass man zusammen eine Lösung finden könne, wenn es denn von den gewählten Vertretern auch gewünscht sei. Bundesweit, und das sei belegbar, würden Hänge und Böschungen ingenieurbiologisch befestigt, sogar Steinverfüllungen rückgebaut.

Abschließend erklärt die IG: "Was die Vertreter der Parteien dann letztendlich doch dazu bewegt hat, solche Entscheidungen herbeizuführen, die unsere Gemeinde in finanzielle Bedrängnis bringen und die kommunale Aufsicht damit wieder auf den Plan ruft, ist mehr als fraglich. Sind ihnen ihre Wähler so unwichtig? Ist es preussische Obrigkeitshörigkeit oder haben sie einfach nicht verstanden? Ist es eine Demonstration der Macht gegen aufmüpfige Bürger? Sind ihnen 870 beurkundete Bürgerstimmen egal? Ein Bürgermeister und Gemeindevertreter, die so handeln oder dieses stillschweigend hinnehmen und billigen, sollten sich ernsthaft Gedanken darüber machen, ob sie tatsächlich noch geeignet sind, ihre Ämter zu bekleiden. Wir Bürger wollen Damen und Herren am Ruder, die zuhören, uns verstehen und ernstnehmen, mit den Menschen reden und gemeinsam Ziele erreichen. Also alles andere als das, was Hasselroths politische Spitze zurzeit zu bieten hat."


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