Umgehungsstraße: Degen kritisiert Landesregierung

Hasselroth
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Immer mehr Verkehr rollt durch die Hasselrother Ortssteile, doch die Ortsdurchfahrten sind dafür nicht ausgelegt.



Die Lösung für dieses Problem schien schon zum Greifen nah, als sich die Freigerichter Gemeindevertretung für eine Wiederaufnahme der Planung für die Ortsumgehung Freigericht-Hasselroth ausgesprochen hat. Doch nun scheitert das Vorhaben entgegen aller Erwartungen doch noch – und zwar an der Landesregierung.

Nach dem auch der Verkehrsminister noch im September 2014 auf die kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Degen (Drucksache 19/742) antwortete, dass die Wiederaufnahme der Planung der Ortsumgehung L 3339/L 3269 Freigericht - Hasselroth „einen zustimmenden Beschluss der Gemeindevertretung, eine Finanzierungsperspektive aus den Mitteln des Landesstraßenbauhaushalts und ausreichende Planungsmittel“ voraussetze, schien mit dem positiven Beschluss der Freigerichter Gemeindevertretung dem Vorhaben nichts mehr im Wege zu stehen. Doch nun rudert die Landesregierung bei diesem Thema wieder zurück, da die Voraussetzungen doch nicht gegeben seien, obwohl dies bei einem gemeinsamen Termin in Gelnhausen anders signalisiert wurde. In der Antwort auf Degens aktuelle Anfrage bezüglich eines Wiedereinstieg in die Planung (Drucksache19/5416) heißt es von Minister Al-Wazir nun: „Für eine Wiederaufnahme der Planung müsste eine technisch sinnvolle, wirtschaftliche und naturräumlich vertretbare Lösung vorliegen. Ebenso müsste eine konkrete Finanzierungsperspektive bestehen. Auch müsste Hessen Mobil über ausreichende Planungskapazitäten verfügen. Derzeit ist keine dieser Voraussetzungen erfüllt.“

„Es ist schon ein starkes Stück, wie die Gemeindevertretungen und Bürgermeister beider Orte sowie die Interessengemeinschaft Umgehung hier an der Nase herumgeführt wurden und die Anwohner wieder im Stich gelassen werden“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete. „Wenn die Landesregierung nicht will, dass diese Ortsumgehung gebaut wird, hätte sie das auch gleich deutlich machen können. Das hätte allen Beteiligten viel Zeit und Anstrengung erspart.“

Statt einer raschen Lösung für den von Straßenverkehr- und Lärm belasteten Ortsteile, stellt die Landesregierung nur eine Machbarkeitsstudie in Aussicht. Für den Landtagsabgeordneten ein Instrument mit dem sich Schwarz-Grün über die Landtagswahl retten wolle. „Diese Spielchen müssen ein Ende haben. Ich bin massiv enttäuscht vom Rumlavieren von CDU und Grünen. Das Land Hessen schwimmt derzeit im Geld. Wäre der politische Wille vorhanden, so könnte längst gebaut werden. Die Mittel waren ja bereits für die ursprüngliche Variante vorhanden“, so Degen. „Die Modernisierung und der Ausbau der Infrastruktur dürfen aber nicht an grüner Ideologie scheitern. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu weiter für das Konzept, das Grundlage des zustimmenden Beschlusses der Gemeindevertretung Freigericht war, zu kämpfen“, so der SPD-Abgeordnete Degen. „Ich hoffe, dass die Menschen sich nicht weiter von dieser Landesregierung hinters Licht führen lassen und am 28.10. bei der Landtagswahl ihre Konsequenzen ziehen.“


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