Scharf: Deutliche Kritik an Finanzierung der Kita-Befreiung

Hasselroth
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Der Hasselrother Bürgermeister Uwe Scharf (parteilos) hat die bislang vorliegende Finanzierung der von der hessischen Landesregierung geplanten kostenfreien Betreuung der ersten sechs Stunden in Kindertagesstätten für alle Kinder ab 3 Jahren kritisiert.



Ungewöhnlich deutlich war in der jüngsten Gemeindevertretersitzung auch seine Wortwahl gegenüber dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSG), der sich mit der Landesregierung auf ein Finanzierungsmodell geeinigt hatte. Verhindern wollte Scharf mit seinem Vortrag, dass die Gemeindevertretung ihn bereits jetzt beauftragt, eine neue Gebührensatzung für die Kitas in Hasselroth auszuarbeiten. Das klappte allerdings nicht.

Noch befindet sich die geplante Gebührenbefreiung im Gesetzgebungsverfahren in Wiesbaden, laut aktuellem Stand soll sie allerdings bereits zum 1. August diesen Jahres in Kraft treten. Die SPD hatte daher den Auftrag an den Gemeindevorstand für eine Berechnung der Gebührenanpassung beantragt. Laut bisheriger Kalkulation hat die Gemeinde Hasselroth einen Zuschuss von zirka 136 pro Monat und Kind vom Land zu erwarten, wenn für alle Kinder, die im Alter vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt täglich bis zu sechs Stunden eine Kita besuchen, keine Gebühren erhoben werden.

„Warten wir erst mal ab, die Verwaltung kann schnell handeln“, blieb dieser Appell von Scharf in der Gemeindevertretung allerdings zumindest bei SPD und CDU unerhört. Der Rathauschef führte an, dass bereits jetzt die angebliche Drittelfinanzierung von Land, Kommunen und Eltern bei Kosten in Höhe von zirka 1.000 Euro pro Monat und Kind nicht funktioniere. „Hier wird gemogelt“, erinnerte der Bürgermeister an den jährlich steigenden Zuschuss der Gemeinde in Millionenhöhe für die Kinderbetreuung.

Und er rechnet mit weiteren Ausgaben, auch weil sich manche Eltern entschließen könnten, angesichts sechs kostenfreier Stunden ihr Kind dann den ganzen Tag lang betreuen zu lassen. Sein Vorschlag: Wie bei den Schulen kümmere sich die Kommune um die Gebäude und das Land um das Personal. „Das wäre eine gerechte Verteilung“, seien angesichts der bislang vorliegenden Pläne hingegen weitere Steuererhöhungen zu erwarten, zumal die neue Kita-Finanzierung in ein Verrechnungsmodell einfließen solle und die Gemeinde mit einer Kürzung von Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen müsse.

Die Anfang April verkündete Einigung zwischen HSGB, bei dem auch die Gemeinde Hasselroth Mitglied ist, und der Landesregierung kritisierte Scharf daher deutlich: „Laut Verfassung ist der Souverän immer noch der Hessische Landtag, man kann keine Vereinbarungen mit Parteien schließen. Empörend!“ Der Hasselrother Rathauschef kündigte an, dass „seine“ Verwaltung erst dann eine neue Kalkulation der Gebührensatzung starten werde, wenn eine Rechtsgrundlage, sprich das entsprechende Gesetz, vorliege. Das war allerdings vor der Abstimmung: SPD und CDU erteilten den Auftrag für eine vorzeitige Berechnung, die FDP stimmte dagegen und die SWG enthielt sich.


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