SPD legt Antrag zum Investitionsprogramm Hessenkasse vor

Wie der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Christian Benzing erklärt, steht Hasselroth damit ein Zuschuss aus Landesmitteln in Höhe von über einer Million Euro zu, sollten die Teilnahmebedingungen erfüllt sein: „Das Programm der Landesregierung zur Entschuldung der Städte und Gemeinden hat eigentlich das Ziel, die Kassenkredite und laufenden Verbindlichkeiten abzulösen. Damit wird das Schutzschirmprogramm weiter geführt. Damit aber auch sparsam haushaltende Kommunen nicht weiter benachteiligt werden, gibt es parallel dazu auch das Investitionsprogramm.“ Voraussetzung dafür ist nach dem Hessenkassegesetz, dass die Gemeinde zum Stichtag 30.06.2018 keine Verbindlichkeiten in Form von Kassenkrediten hat und darüber hinaus auch eine unterdurchschnittliche Steuerkraft und Einwohnerdichte aufweist. Da diese Voraussetzungen zum Stichtag in Hasselroth absehbar erfüllt sein werden, sei es an der Zeit, die notwendigen Anträge an die Landesverwaltung zu stellen.

Nachdem die Haushaltspolitik in den letzten Jahren nicht nur in Hasselroth vor allem von Sparzwängen und Gebührenerhöhungen geprägt war, sei nunmehr die verbesserte Haushaltslage sichtbar. So verzeichnete der Haushaltsplan für das Jahr 2018 erstmals seit vielen Jahren bereits im Ansatz einen Überschuss, so dass sich das Parlament auf Antrag der SPD gegen eine vorgeschlagene Grundsteuer-Erhöhung aussprach. Auch die Vorgaben aus dem Haushaltssicherungskonzept, welches verbindliche Vorgaben zur Entschuldung und Sanierung der Finanzen vorgab, wurden vorzeitig erfüllt. Zu beachten gibt Christian Benzing, dass Hasselroth das, im Gegensatz zu anderen Kommunen, ohne die Vorgaben des Rettungsschirms geschafft habe. Nur durch die Gebühren- und Steueranhebungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden mussten, und den eingeschlagenen Sparkurs, mit dem Investitionen auf das notwendige Maß reduziert wurden, ließ sich der Haushalt auf Kurs bringen. Daher sei es nun aber auch an der Zeit, Mittel zur Investition in die Einrichtungen und die Infrastruktur zu beantragen und entsprechend einzusetzen.

Aufgrund der landesgesetzlichen Vorgaben steht Hasselroth der Zuschuss in Höhe von über einer Million Euro zu, die zweckgebunden eingesetzt werden können zur Instandhaltung oder Instandsetzung, Herstellung oder Umbau, Erweiterung oder Verbesserung von kommunaler Infrastruktur, oder für die Anschaffung von Gegenständen des Sachanlagevermögens. Die Gemeinde hat dabei zwar einen Eigenanteil von 10 % selbst zu tragen, jedoch ist es nach Ansicht von Christan Benzing sehr wichtig, an dem Investitionsprogramm teilzunehmen: „Wir haben einige anstehende Projekte im Bereich unserer Infrastruktur, wir diskutieren über einen Kindergartenbau und über Baugebiete. Im Finanzplan der kommenden Jahre sind bereits Projekte veranschlagt. Wir können auch in das Sachanlagevermögen investieren und die kommunalen Einrichtungen damit verbessern, etwa in die Ausstattung. Dazu ist es sogar möglich, den Zuschussbetrag bis zur Hälfte auch zur Tilgung bestehender Investitionskredite zu verwenden. Es wäre daher fahrlässig, am Investitionsprogramm nicht teilzunehmen.“

Mit dem Antrag, der am Donnerstag in der Gemeindevertretung gestellt wird, soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, die notwendigen Formalitäten in die Wege zu leiten. Über die Verwendung der Mittel soll dann in der Folge im Haupt- und Finanzausschuss im Detail diskutiert werden.