Auch in der Gemeinde Hasselroth werden zukünftig Kinder ab dem dritten Lebensjahr bis zur Einschulung sechs Stunden täglich kostenfrei in einer Kindertagesstätte betreut. Nach dem der Hessische Landtag mit den Stimmen der schwarz-grünen Landesregierung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hatte, wurde nun auch in Hasselroth die Freistellung der Kosten beschlossen.
Die Finanzierung der Betreuung dieser Kinder übernimmt das Land Hessen. Abgelehnt hat die Hasselrother Gemeindevertretung den Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes, parallel zu dieser Kostenbefreiung die Gebühren für alle anderen Betreuungsformen zu erhöhen.
Warum überhaupt über eine Gebührenerhöhung diskutiert werden musste, erklärte am Ende der Debatte Bürgermeister Uwe Scharf: „Ziel erreicht“, wies er zum wiederholten Male daraufhin, dass es sich bei der Kostenerstattung der Gemeinde durch das Land für die Kitabetreuung um eine Mogelpackung handele, da zirka die Hälfte aus dem Kommunalen Finanzausgleich stamme, der den Städten und Gemeinden ohnehin zustehe. Und um das zu verdeutlichen und zudem offenbar in der Gewissheit, dass die Hasselrother Gemeindevertreter hellwach reagieren würden, wurde im Rathaus eine neue Gebührensatzung ausgearbeitet und die Kosten für alle anderen Betreuungsformen, die nicht von der Befreiung betroffen sind, ausgerechnet. Laut Scharf wurde dabei der Stundensatz zugrunde gelegt, den auch die Landesregierung angesetzt habe, eine ganztätige Hortbetreuung (10 Stunden) würde demnach beispielsweise 230 Euro anstatt bisher 160 Euro monatlich kosten.
„Wir hatten dem Gemeindevorstand keinen Auftrag für eine Gebührenerhöhung erteilt“, so die erste Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Benzing auf den ungewöhnlichen Beschlussvorschlag, der auch von „seiner“ Parteivorsitzenden und Ersten Beigeordneten Uta Böckel unterzeichnet worden war. Benzing weiter: „Wir wollen eine Gebührenbefreiung für die Kinder im Kindergarten und keine Gebührenerhöhung. Es wäre mehr als ungerecht, wenn die Eltern von Hort und Krippe mehr zahlen müssen, weil man in der Kita Gebührenfreiheit einführt. Das Geld dafür kommt vom Land und nicht von den Eltern.“ Laut seiner Rechnung würde die vom Gemeindevorstand geplante Erhöhung dazu führen, dass Eltern im Laufe einer zehnjährigen Betreuung im 10-Stunden-Modell zirka 2.000 Euro zu zahlen hätten. Die Tendenz bei anderen Kommunen gehe dagegen inzwischen sogar dahin, über weitergehende, ganztägige Befreiung nachzudenken, die teilweise auch schon beschlossen worden sei.
Als Erster hatte bei diesem Tagesordnungspunkt Andreas Wicklein (CDU) das Wort ergriffen und eine Überweisung der Beschlussvorlage in den Haupt- und Finanzausschuss beantragt. „Wir können nicht auf der einen Seite belasten und dann auf der anderen wieder belasten“, sah auch er derzeit keinen Grund für eine Gebührenerhöhung, zumal vorher auch die Elternbeiräte involviert werden sollten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Armin Mohn erklärte ähnliches. Der CDU-Antrag auf Überweisung in den Ausschuss wurde schließlich abgelehnt, der Änderungsantrag der SPD, laut dem der Passus mit der Änderung der Gebührensatzung aus dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes gestrichen wurde, einstimmig angenommen. Benzing abschließend: „Wir brauchen keine Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss. Es gibt für 2018 überhaupt keinen Grund, über die Gebühren zu sprechen.“
