Umgehungsstraße: Scharf kontert Klein und warten auf Zach

Hasselroth
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Die Gemeinde Hasselroth hat nicht das Recht, direkt bei der Hessischen Landesregierung den Bau einer Umgehungsstraße zu beantragen.



Das teilte Bürgermeister Uwe Scharf (parteilos) mit, nachdem er auf einer Bauausschusssitzung zu diesem Thema vom CDU-Landtagsabgeordneten Hugo Klein dazu aufgefordert worden war. Demnach kann die Gemeinde lediglich den Wunsch äußern oder den Bau einer Umgehungsstraße anregen, die Entscheidung liege aber alleine beim Hessischen Verkehrsministerium und somit bei Minister Tarek Al-Wazir (Grüne). Das habe ihm auch das Kreisrechtsamt und Landrat Erich Pipa (SPD) bestätigt.

Da die Hasselrother Gemeindevertretung einen entsprechenden Beschluss bereits gefasst und damit den Wunsch nach einer Verkehrsentlastung in Richtung Wiesbaden geäußert hatte, besteht somit eigentlich kein Handlungsbedarf. Scharf wartet nun auf Nachricht vom Kreisbeigeordneten Matthias Zach (Grüne), der ein schnelles Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Mathias Samson (Grüne), angekündigt hatte. „Bis dato ist es ohne jegliche Terminfindung geblieben, aber die Ferien sind ja bald zu Ende, der Sommer auch, dann werden wir mal sehen“, hatte wohl nicht nur Scharf damit gerechnet, dass nach der Ankündigung von Zach am 27. Juli  („Das geht jetzt ganz flott“) die Gesprächsrunde schneller zustande kommt.

Kommentar

"Wir drehen uns im Kreis beim Thema Umgehungsstraße Hasselroth. Die neueste Erkenntnis: Der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ist Schuld, dass keine gebaut wird. Aha. Das Problem: Der  Minister macht daraus gar kein Geheimnis, das hat er schon mehrfach in Briefen mitgeteilt. Wiesbaden will weder die alten Planungen wieder aufnehmen, noch neue beginnen. Das kann einem nun gefallen oder nicht, nur zumindest zur Kenntnis nehmen sollte man es endlich mal. Und deshalb könnte die Gemeindevetretung noch 20 Anträge stellen, gebaut werden würde trotzdem nicht. Dafür bräuchte es eine andere Politik oder eben einen anderen Minister." Andreas Ziegert


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