Die Langenselbolder CDU Fraktion bezieht Stellung zur Sicherheitslage in Langenselbold und zum Schreiben des hessischen Innenministeriums an die Stadtverwaltung.
In den letzten Jahren hat sich das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung deutschlandweit unbestritten erhöht. Den Auslöser dafür bildeten sowohl überregionale wie auch lokale Kriminalitätsereignisse. So vielfältig wie die Gründe für Kriminalität sind, so vielfältig müssen auch die Lösungsansätze sein.
Die CDU Langenselbold ist sich darin einig, dass sich die Verunsicherung der Bevölkerung nicht von heute auf morgen aus der Welt schaffen lässt. „Dieser Prozess erfordert Konstanz und Verlässlichkeit. Verlässlichkeit in Politik, Polizei und Justiz. Hier sieht ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger nach wie vor Defizite“, berichtet der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Patrick Heck. Die Stadt Langenselbold ist statistisch kein Kriminalitätsschwerpunkt, vielmehr gilt sie als besonders sicherer Wohnort. Dennoch haben die vergangenen Wochen mit über 30 Einbruchs-, Diebstahls- und Sachbeschädigungsdelikten in der Gründaustadt gezeigt, dass es beim Thema Sicherheit noch Luft nach oben gibt. „Bei diesen Zahlen braucht nicht länger nur das verstärkte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Anlass zu sein, um tätig zu werden. Wir als Kommunalpolitiker müssen uns die Frage stellen, ob bereits alles Mögliche getan wurde, um die lokale Sicherheit zu verbessern“ hinterfragt der CDU Stadtverordnete Dennis Ernst.
Für die CDU Langenselbold ist klar, dass die derzeitige Situation nicht hinnehmbar ist, vielmehr müsse den Tätern der Kampf angesagt werden. Einig ist sich die CDU darin, dass alleine das Schreiben von Resolutionen und Briefen, das Aussprechen von Drohgebärden in einem Parlament oder ermahnende Presseberichte in der Zeitung keine einzige Straftat verhindern wird. Auch eine Polizeistation in Langenselbold verhindert per se noch keine Straftaten, führt aber perspektivisch zu einer Verbesserung der Polizeipräsenz vor Ort. „Die Forderung von CDU und SPD nach einer eigenen Polizeistation geht eindeutig in die richtige Richtung, ist aber natürlich kein Allheilmittel gegen Kriminalität“, meint Stadtverordneter Konrad Schäfer.
Die CDU Langenselbold hat sich im Kommunalwahlkampf 2016 bereits klar positioniert. Für die CDU bedeute „Mehr Sicherheit“, für die die CDU im Rahmen des Wahlkampfs warb, auch eine spürbare Verbesserung der Sicherheitslage und nicht nur statistische Sicherheit. „Glaubt man den Statistiken, hat sich die Sicherheitslage verbessert. Jedoch nimmt man die Summe der Einzelfallberichterstattungen zu Kriminalitätsereignissen viel eher wahr als trockene Statistiken. Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, brauchen wir daher mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung an zentralen Orten", fordert Schäfer.
"Stark kriminalitätsbelastete Viertel wie es sie in anderen Städten gibt werden wir hier nicht dulden. Solche Viertel zu verhindern, ist auch Gegenstand von stadtplanerischen Entscheidungen. Wer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger übernimmt, der muss am Ende mehr liefern als Briefe nach Wiesbaden und Berlin“, kritisiert Patrick Heck die Schaufensteranträge der Opposition und spricht Klartext. "Beim Thema Polizei Hessen haben wir als Stadtparlament schlicht keine Zuständigkeit. Das wussten wir bereits bevor wir gemeinsam die Sicherheitsresolution an den Innenminister verabschiedet haben. Dennoch wollten wir auf unsere Situation aufmerksam machen", begründet Heck die Zustimmung der CDU zur gemeinsamen Sicherheitsresolution. Wichtiger sei laut Heck aber der auf Initiative der CDU eingerichtete parlamentarische Sicherheitsausschuss der Stadt Langenselbold, in dem drängende Fragen der öffentlichen Sicherheit ein Forum finden müssen und das geplante neue Präventionsprogramm der Stadtverwaltung.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zeitnahe Lösungen. Die Langenselbolder CDU begrüßt daher den Vorstoß aus Wiesbaden, 1.000 zusätzliche Polizisten für ganz Hessen in Dienst zu stellen. „Die Sicherheitslage ist heute leider eine andere als noch vor 3 oder 4 Jahren. Der Schutz von Kriegsflüchtlingen ging 2015 und 2016 leider mit einem Kontrollverlust an der Grenze einher, dadurch hätten es auch organisierte Kriminelle, Terroristen und Asylbetrüger leicht gehabt. Ob diese Ereignisse mit der Kriminalität in Langenselbold zusammenhängen ist aber fraglich", meint Heck. Für die Politik stellt sich im Rahmen der Debatte über eine verstärkte Polizeipräsenz vor Ort zudem die Frage, wie man die dreijährige Ausbildungszeit der Polizeikräfte überbrückt. Auch ist man sich darin einig, dass 1.000 Polizisten verteilt auf alle Polizeistationen in ganz Hessen noch keinem personellen Durchbruch darstellen.
Die Langenselbolder CDU sieht deshalb die politischen Hebel, um die lokale Sicherheit zu erhöhen, mit der Stadtpolizei und dem Ordnungsamt bereits heute im Rathaus angesiedelt. Hier gilt es personell aufzustocken und auch Synergieeffekte zu nutzen, um beispielsweise die hessische Polizei bei kleineren Einsätzen zu unterstützen und so die Polizei insgesamt zu entlasten. Nach der letzten Änderung des Hessischen Gefahrenabwehrgesetzes wurde den Gemeindebediensteten, die als Hilfspolizeibeamte bestellt sind nicht nur gestattet, sich Ordnungspolizeibeamte zu nennen. Die Stadtpolizei ist dem Ordnungsamt angegliedert und hat bei entsprechender Schulung der Angestellten auch polizeiliche Aufgaben und Befugnisse erhalten. Die Polizisten der Städte und Gemeinden sind nun im Rahmen ihrer Aufgaben Polizeivollzugsbeamten gleichgestellt. Die rechtliche Grundlage ist hier das Hessische Gesetz über die Sicherheit und öffentliche Ordnung. Dort ist normiert, dass Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte im Rahmen ihrer Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten haben und sogar die Anwendung von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt und von Waffen kann bei entsprechender Ermächtigung gestattet werden kann. „Die Langenselbolder Stadtpolizei ist bereits heute gut geschult und ausgebildet. Sie kennt unser Stadtgebiet und die bekannten örtlichen Störenfriede besser als jeder Polizist im Schichtdienst, diesen Vorteil müssen wir in Zukunft zur lokalen Verbrechensbekämpfung einsetzen“ fordert Patrick Heck.
Eine Aufstockung des Ordnungsamt im Bereich der Stadtpolizei und eine Ausweitung deren Befugnisse hält die Langenselbolder CDU Fraktion für sinnvoll. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger weniger Kriminalität und mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen wollen und das Land uns diese nicht, beziehungsweise nicht zeitnah zur Verfügung stellen kann, dann müssen wir eben bei unserer Stadtpolizei anfangen. Damit helfen wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr als mit jedem weiteren Brief, den wir nach Wiesbaden oder Berlin schicken“, erklären Heck, Ernst und Schäfer abschließend.
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