„Wir teilen auch die Einschätzung, dass sich das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und das individuelle Bedürfnis nach gefühlter Sicherheit anders darstellen, als es die als objektiv zu beurteilende Kriminalstatistik vermuten lassen müsste“, ergänzt Norbert Schwindt, der im Vorstand der SPD aktiv und für die Sozialdemokraten auch im Planungs-, Bau- und Sicherheitsausschuss (PBSA) der Stadt Langenselbold tätig ist. So seien gerade in den letzten Monaten subjektiv wahrnehmbar insbesondere vermehrt Einbruchsdelikte in Langenselbold zu verzeichnen gewesen. Dem Thema „Öffentliche Sicherheit & Ordnung“ komme in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger eine besondere Bedeutung zu, insbesondere dann, wenn es um die Sicherheit an der eigenen Haustür und im Stadtgebiet gehe.
„SPD und CDU haben sich auch gerade deshalb im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf gemeinsame Zielsetzungen in diesem Bereich verständigt“, stellt Bernd Kaltschnee fest. „Mit der Forderung nach einer eigenen Polizeistation für Langenselbold wurde bereits ein zentraler Punkt dieser Vereinbarungen angestoßen.“ Dies sei ein wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen, denn die Kommunalpolitik dürfe die CDU-geführte Hessische Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung lassen, für eine personell gut aufgestellte und ausgestattete Polizei zu sorgen.
„Da verwundert es schon, wenn seitens des Vorsitzenden der CDU die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der an den hessischen Innenminister übersandten Resolution und damit das eigene, auf einer breiten, parteiübergreifenden Basis ruhende Vorgehen nun grundsätzlich in Frage gestellt wird“, zeigt sich Norbert Schwindt irritiert. Es gelte nun, den gemeinsam beschrittenen Weg fortzuführen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte im Verlauf der Legislaturperiode umzusetzen. Bis dahin dürften die Kommunalpolitiker keinesfalls den Eindruck erwecken, in dem Bestreben nachzulassen, eine stärkere Polizeipräsenz für Langenselbold zu fordern.
„Da ist es nicht auch unbedingt förderlich, wenn bereits jetzt – rund acht Monate vor den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr – die Diskussion um eine personelle Aufstockung der Stadtpolizei in Gang gesetzt wird. Damit nehmen wir den Druck vom Hessischen Innenministerium weg und schwächen unsere eigene, gemeinsame Argumentationslinie“, beklagt Bernd Kaltschnee den aus seiner Sicht verfrühten Schritt seines CDU-Amtskollegen und ergänzt: „Dass wir uns zu gegebener Zeit darüber unterhalten sollten, ob zusätzliches Personal für die Stadtpolizei aufgrund der bestehenden Aufgabendichte sinnvoll, vielleicht sogar zwingend geboten ist, steht außer Frage. Dies aber in den unmittelbaren Zusammenhang mit der mangelnden Personalausstattung der hessischen Polizei und in den Kontext zur Bekämpfung von Kriminalität in Langenselbold zu bringen, muss zumindest kritisch hinterfragt werden. Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt Kernaufgabe der Polizei und damit in der Verantwortung der hessischen Landesregierung und des Innenministers.“ Damit stehe auch außer Frage, wer für die Kosten der Kriminalitätsbekämpfung aufzukommen habe.
„Ich kann mich daher der Auffassung der CDU nicht anschließen, wenn hier geäußert wird, dass die Stadt gezwungen sei, in die eigene Tasche zu greifen, wenn sich das Land weiterhin auf seine gute Statistik zurückziehe“, meint Bernd Kaltschnee. Er fragt: „Wieso sollen die Langenselbolder die Zeche für eine Landespolitik zahlen, die die Polizei in Hessen über Jahre hinweg auf Sparflamme gefahren und nicht frühzeitiger in eine den gestiegenen Anforderungen entsprechende personelle Ausstattung investiert hat?“ Hier gelte es vielmehr den Druck aufrecht zu erhalten und klare Kante gegenüber den politisch Verantwortlichen in Wiesbaden zu zeigen. „Wir müssen das Problem bei den Wurzeln packen und dort ansprechen, wo es hingehört. Die CDU-Spitze sollte vielmehr das Gespräch mit den für Langenselbold zuständigen Landtagsabgeordneten suchen“, so Kaltschnee.
Das sensible Thema Sicherheit und Ordnung gebiete es im Übrigen, sich weitestgehend mit vorschnellen Äußerungen zurückzuhalten. So sei die Forderung der CDU, man brauche zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens eine Videoüberwachung an zentralen Orten, bei einigen CDU-Stadt- und Gemeindeverbänden im Main-Kinzig-Kreis zwar gerade „en vogue“. Allerdings könne Videoüberwachung echte Polizeipräsenz nicht ersetzen.
Ihr käme lediglich präventive Wirkung bei der Bekämpfung von Kriminalitätsschwerpunkten, wie etwa in der Drogenszene zu, da sich Kriminelle dann beobachtet fühlten. „Mal ganz abgesehen davon, dass wir derartige Kriminalitätsschwerpunkte in Langenselbold nicht haben: Hätten wir sie, würde Videoüberwachung an der Kriminalität selbst natürlich wenig ändern. Diese würde dann nur an einen anderen Ort verdrängt“, gibt Norbert Schwindt zu bedenken.
Vor diesem Hintergrund mahnen die Sozialdemokraten zu mehr Besonnenheit in der Diskussion und einem konstruktiven, parteiübergreifenden Austausch in den parlamentarischen Gremien.
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