Hauptamtlicher Erster Stadtrat: Abberufungsverfahren wird eingeleitet

„Es ist nun an der Zeit, das formal erforderliche Abberufungsverfahren auf den Weg zu bringen. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag zur Abberufung in die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.“, erklären die Parteivorsitzenden, Patrick Heck (CDU) und Bernd Kaltschnee (SPD).

„Wir wollen unseren Koalitionspartner auf der Verwaltungsebene mit in die Verantwortung nehmen.“, führt Patrick Heck weiter aus. Übereinstimmend stellen die Vorsitzenden der beiden Parteien in diesem Zusammenhang auch noch einmal ausdrücklich klar, dass die Neubesetzung der Stelle der Ersten Stadträtin, bzw. des Ersten Stadtrats weder auf die Person, noch auf die Arbeit von Gustav Schreiner zurückzuführen sei. Es handele sich um eine rein politische Entscheidung. „Wir verstehen und leben diese Koalition in der Zusammenarbeit als Partnerschaft auf Augenhöhe. Dieses Grundverständnis, das die Basis für unsere gemeinsame Politik ist und sich in der Koalitionsvereinbarung widerspiegelt, findet seinen Ausdruck auch in der Besetzung der zweiten hauptamtlichen Stelle durch die SPD.“

Das zwischen den Koalitionspartnern abgestimmte Prozedere sieht vor, dass ein erster Beschluss über die Abberufung in der Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und ein zweiter Beschluss am 26. Juni 2017 gefasst werden muss. Hierzu bedürfe es nach Auskunft von Patrick Heck und Bernd Kaltschnee jeweils einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Mit der zweiten Beschlussfassung scheidet der amtierende Erste Stadtrat Gustav Schreiner dann aus dem Amt aus.

„Der Haupt- und Finanzausschuss wird dann als Wahlvorbereitungsausschuss eingesetzt und die Stelle öffentlich ausgeschrieben.“, erläutert Bernd Kaltschnee das weitere Vorgehen. Patrick Heck fügt an: „Nach unseren Vorstellungen soll dann die eigentliche Wahlhandlung im November 2017 stattfinden, damit die Amtsübernahme planmäßig zum 01. Januar 2018 erfolgen kann.“