SPD-Ziel: Regierungswechsel bei der Landtagswahl in Hessen

„20 Jahre sind genug!“ so Degen in einer kurzen Ansprache an die Veranstaltungsbesucher in Hinblick auf die Landtagswahl am 28.10. Schwerpunkte seiner Rede waren die Bildungs- und Verkehrspolitik sowie der soziale Wohnungsbau. Die täglichen Staus auf der A3 von Hanau nach Frankfurt oder Wiesbaden sind weit entfernt von dem Versprechen „Stau freies Hessen“ des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch.

In der Regierungszeit der CDU, ob mit der FDP oder den GRÜNEN, fand der größte Stellenabbau bei der Polizei und der Justiz statt. Der staatliche Wohnungsbau ging um 50 Prozent zurück statt voran. Im Bildungsbereich gibt es Unterrichtsausfall wegen Lehrermangel und der Kultusminister kann ihn nicht nur nicht beziffern, weil er u.a. keine Daten über den Unterrichtsausfall erfassen lässt, er hat auch keinen Schimmer über den Krankenstand seiner rund 60.000 Lehrkräfte wegen dem Erreichen der Belastungsgrenze etc. Mehrere Tausende Stellen sind derzeit unbesetzt oder der Unterricht wird von Lehrkräften ohne Vorausbildung überbrückt. Diese Liste könnte endlos verlängert werden.

Christoph Degen forderte Neueinstellungen in größerem Umfang um die Probleme der Vergangenheit in der nahen Zukunft lösen zu können. Deshalb sei die Landtagswahl im Herbst die nächste Gelegenheit einen Regierungswechsel nach 20 Jahren der CDU-Regierungen abzulösen! Zur aktuellen Vergabe von Nahverkehrsdienstleitungen der KVG in Langenselbold stellte er klar, dass die Ausschreibungen nach dem Vergabegesetz erfolgen, das der Hessische Landestag mit CDU-Mehrheit beschlossen habe.

Abschließend warb Degen in seiner Funktion als SPD-Unterbezirksvorsitzender Main-Kinzig für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag im Bund, der zu mehr als Zweidrittel eine sozialdemokratische Handschrift trägt und viele Schlüsselressorts die Umsetzung gewährleisten werde.

Text und Fotos: Anton Hofmann