CDU, Freie Wähler und FDP schalten Kommunalaufsicht ein

CDU, Freie Wähler und FDP werfen dem Magistrat vor, grundlegende Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung verletzt zu haben. Konkret geht es um das Verhalten von Bürgermeister Greuel und erstem Stadtrat Schaaf in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Beide seien, so die Oppositionsparteien, auf mehrfach geäußerte Fragen zu den geplanten Gebührenerhöhungen für Müll und Abwässer nicht nur nicht eingegangen, sondern hätten die Antworten auf die Fragen bewusst verweigert. Dabei wollten die Vertreter der Oppositionsfraktionen lediglich den von der Verwaltung errechneten Gebührenbedarf nachvollziehen und baten deshalb um die Zahlen, die der Gebührenkalkulation zu Grunde liegen.

Eine Antwort blieben die Stadtoberen schuldig. Stattdessen warfen Stadtrat Schaaf und Bürgermeister Greuel der Opposition vor, sie unterstelle der Verwaltung, ihre Berechnungen seien nicht richtig. Auch seien die Zahlen sowieso Sache der Verwaltung. Wenn man die Zahlen nenne, könnten die anwesenden Stadtverordneten sie ja auch nicht prüfen und nachvollziehen. Außerdem, wenn die Zahlen so wichtig seien, könne man sie ja an anderer Stelle nachsehen.

Nun ist nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Überwachung der Verwaltung eine der grundlegenden Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung. Die Überwachung erfolgt dabei maßgeblich durch Ausübung des Fragerechts der Stadtverordneten zu den Tagesordnungspunkten in den Sitzungen. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um eine Sitzung des Parlaments oder eine Sitzung seiner Ausschüsse handelt. Bürgermeister und erster Stadtrat sind jeweils verpflichtet, Anfragen der Stadtverordneten und der Fraktionen eingehend zu beantworten. Gemäß HGO haben diese in Angelegenheiten der Stadt ein umfassendes Fragerecht und die Stadtoberen eine umfassende Auskunftspflicht.

Entsprechend empört auf das Verhalten von Bürgermeister und erstem Stadtrat haben die Oppositionsfraktionen inzwischen reagiert. Wie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Freien Wählern, Monika Duderstadt und Christiane Kapp und der Parteivorsitzende der FDP, Christof Sack, mitteilen, haben die drei Oppositionsfraktionen die Kommunalaufsicht in der Angelegenheit eingeschaltet. Sie wollen prüfen lassen, in wieweit der Ablauf der Haupt- und Finanzausschusssitzung und insbesondere die ohne die Beantwortung der Fragen der Opposition abschießend beschlossene Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung mit den Regelungen der HGO vereinbar sind.

Ebenfalls der Kritik der Oppositionsparteien anheim fällt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Jürgen Schonlau (SPD). Nach Auffassung von Duderstadt, Kapp und Sack hätte er als Ausschussvorsitzender die Fragerechte der Abgeordneten unterstützen und Bürgermeister und ersten Stadtrat auf ihre Auskunftspflicht hinweisen müssen. Und zwar nachdrücklich. Und keinesfalls, davon sind die Fraktionsvorsitzenden überzeugt, hätte er nach dem Verlauf der Sitzung die Abstimmung über die Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung durchführen dürfen.