CDU: "SPD betreibt Augenwischerei bei Mehrzweckhalle"

Und weiter: "Angekündigt wurde die Halle als persönliche Chefsache Timo Greuels (SPD) und beworben als Halle für Alle. Abseits der Wahlkämpfe wurde es allerdings ruhig um das Projekt."

„Ein so wichtiges Projekt wie die Mehrzweckhalle darf nicht nur alle paar Jahre im Wahlkampf aufkommen. Wir wollten das Thema endlich auf die Tagesordnung setzen“, so CDU Fraktionsvorsitzende Monika Duderstadt über die Motivation des CDU Antrags. Die CDU forderte im Antrag eine Prüfung möglicher Standorte und eine entsprechende grobe Kostenschätzung. Diese Ergebnisse sollten zur zügigen Umsetzung bis zu den Haushaltsdebatten im Dezember vorgestellt werden.

Besonders diese Zügigkeit sei den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. „SPD und Grüne wollen zunächst nur abwarten. Durch sämtliche Redebeiträge der Koalition hat sich ein Motiv gezogen. Warten bis das Verkehrsgutachten da ist“, so CDU Parteichef Florian Gibbe. „Wir wissen nur, dass dieses Gutachten 2022 kommen soll. Damit hat Rot-Grün einen Blankocheck, um bis in das kommende Jahr hinein, abzuwarten“, so Florian Gibbe abschließend.

"Neben dem Verkehrsgutachten führten die Sozialdemokraten auch skurril erscheinende Begründungen an. So besteht die SPD ausdrücklich auf die Verwendung des Begriffs „Multifunktionshalle“ anstatt des Begriffs „Mehrzweckhalle“. Weiterhin warf die Koalition der CDU vor, durch kurzfristige Anträge bewusst die Verwaltung zu belasten", schreibt die CDU.

„Diese Anschuldigung ist schlicht falsch. Der SPD sollte bewusst sein, dass es kein guter politischer Stil ist Fake News zu verbreiten“, so die CDU Fraktion einstimmig. In ihren Ausführungen und ihrer Pressemeldung haben die Sozialdemokraten bewusst unterschlagen, dass der CDU Antrag seit September vorliegt. „Wenn man beachtet, dass der CDU Antrag im September eingereicht wurde, und der Haushalt im Februar beschlossen werden soll, wird klar: Das ist weder kurzfristig und auch kein Angriff auf die Verwaltung“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natalie Warnecke-Quanz.

"Auffällig werden in diesem Kontext allerdings auch die Ausführungen von Rathauschef Timo Greuel. Dieser hatte davon gesprochen, dass die Planungen seit September laufen, seit diesem Zeitpunkt liegt dem Rathauschef der CDU-Antrag vor", heißt es ind er Pressemitteilung.

Das sei ein klares Indiz für politisches „Frontrunning“. „Es ist schon auffällig, dass die Planungen erst dann anfangen, wenn die größte Oppositionspartei einen Antrag stellt“, so CDU Fraktionschefin Monika Duderstadt. „Zumindest eins ist uns aber gelungen. Die SPD beschäftigt sich nun auch außerhalb des Wahlkampfs mit der Mehrzweckhalle“, so Duderstadt abschließend.