„Steuerschock ist Quittung für rot-grüne Haushaltspolitik“

Neben einem erneuten Defizit in Millionenhöhe bringt der Haushalt dieses Jahr auch einen massiven Anstieg der Grund und Gewerbesteuer mit sich. Der Anstieg von Grundsteuer A und B um 150 Punkte auf nun 680 Punkte ist nach der deutlichen Erhöhung der Müllgebühren nun der zweite Teuerungsschock für die Langenselbolder Bürgerinnen und Bürger binnen zwei Jahren. Die Anhebung der Gewerbesteuer ist für die Langenselbolder Gewerbetreibenden eine zusätzliche Belastung. „Gesunde Finanzen“ – das war eines der drei zentralen Wahlkampfversprechen, mit denen Bürgermeister Timo Greuel (SPD) seinen Wahlkampf im Jahr 2020 bestritten hat. Bisher ergibt sich, so die CDU, eine ernüchternde Bilanz. „Der Haushaltsplan weist ein Minus in Millionenhöhe auf. Die Abwassergebühr wurden einmal, die Abfallgebühren bereits zweimal angehoben werden“, fasst Steffi Gerk, Vorsitzende des Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der Langenselbolder CDU, die bisherige Bilanz von Bürgermeister Greuel (SPD) zusammen.

Warnecke-Quanz: „Anstieg von 28% nicht zumutbar.“

Diese aus Sicht der Christdemokraten mehr als enttäuschende Bilanz wird nun um eine drastische Steuererhöhung erweitert. Um insgesamt 150 Punkte steigen Grundsteuer A und B auf nun 680 Punkte. „Das ist ein Anstieg von 28%. So eine drastische Erhöhung kann für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht zumutbar sein.“, berichtet die stellv. CDU Partei- und Fraktionsvorsitzende Natalie Warnecke-Quanz. Das dieser Anstieg überhaupt notwendig wurde, sei aus Sicht der Christdemokraten die Konsequenz der bisherigen Rot-Grünen Haushaltspolitik. „In der gesamten bisherigen Legislaturperiode wurde ein strukturelles Problem in der Haushaltssituation durch SPD und Grüne geleugnet. Nach drastischen Steuererhöhungen kann ein strukturelles Finanzierungsproblem der Stadt nicht mehr länger geleugnet werden“, macht die CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Duderstadt deutlich.

Gibbe: „Es braucht Verantwortung in der Haushaltspolitik“

Für die Christdemokraten steht schon lange fest, dass die Belastungen sinken müssen, damit das Wohnen in Langenselbold wieder bezahlbarer wird. „Langenselbold braucht wieder Verantwortung in der Haushaltspolitik. Die Zeiten, in denen sich Rot-Grün auf denen unter Jörg Muth (CDU) aufgelaufenen Rücklagen ausruhen können sind vorbei.“, verdeutlicht CDU-Parteichef und HFA-Mitglied Florian Gibbe. Das dieser Punkt kommen würde, haben die Christdemokraten bereits seit Beginn der Legislaturperiode angemahnt. „Bereits zum Haushalt 2022 haben wir zur Sparsamkeit gemahnt und ein Haushaltssicherungskonzept gefordert. Diese Forderungen wurden leider ignoriert. Die Rechnung dafür zahlen nun die Bürgerinnen und Bürger.“, so Gibbe weiter. 

Für die Christdemokraten steht fest: So darf es nicht weitergehen. „Langenselbold braucht eine Rückkehr zur soliden Finanzpolitik und Entlastungen, statt immer neuer Belastungen. Für uns sind Sparen, Maßhalten und finanzielle Verantwortung nun das Gebot der Stunde. Damit werden wir in die kommenden Haushaltsberatungen gehen“, so Gibbe, Warnecke-Quanz und Gerk abschließend.