Haushaltsberatungen als Spektakel: GRÜNE rufen Bürgerliste zur Ordnung

"Offenbar hatte das Gerücht die Runde gemacht, die Gebühren für Kindergarten und Hundebesitz würden angehoben und man könne auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dagegen vorgehen. Der Vorsitzende, Gunther Schilling von den GRÜNEN, verlegte die Sitzung daher in die Zehntscheune – nicht ohne zuvor darauf hinzuweisen, dass es an diesem 21. Februar nicht um die Gebührensatzungen für Kinderbetreuung und Hundehaltung gehen sollte. Dagegen beharrte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Heinz Breitenbach, darauf, dass die Gebühren diskutiert werden sollten, da die Betroffenen nun einmal anwesend seien. Nach einigem Hin und Her gestattete der Vorsitzende im weiteren Sitzungsverlauf einer Sprecherin der Hundebesitzer, eine Erklärung zu verlesen. Zuvor wurde er gebeten, eine Stellungnahme zuzulassen, da es erheblichen Unmut gebe. Den Höhepunkt dieses Spektakels setzte Heinz Breitenbach am Ende der Sitzung, als er dem Vorsitzenden Unfähigkeit vorwarf und die Schuld an dem gestörten Sitzungsverlauf gab, den er durch sein Beharren auf einer Anhörung der Betroffenen zumindest mitverursacht hatte", so die Grünen weiter.

Gunther Schilling, selbst Hundebesitzer, hat durchaus Verständnis für die Betroffenen: „Als GRÜNE liegt uns das Tierwohl am Herzen, doch wir müssen alle Bürger im Blick behalten und die unterschiedlichen Interessen abwägen.“ Die Sprecherin der Hundebesitzer habe, dass ein Listenhund bereits hohe Kosten für regelmäßige Wesenstests und Eignungsprüfungen der Besitzer verursache. Auch sei eine Erhöhung der Steuer von 40 Euro auf 800 Euro im Jahr für Geringverdiener schwer zu verkraften. Und für die Tierheime werde es nun noch schwieriger, Listenhunde zu vermitteln. "Das sind aus Sicht der GRÜNEN durchaus bedenkenswerte Argumente. Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass Besitzer von gefährlichen Hunden ihre Mitbürger einer subjektiven Verunsicherung aussetzen und ihnen letztlich aufzwingen, ihnen zu vertrauen oder auszuweichen. Das ist eine Belastung für die Gemeinschaft, die finanziell kompensiert werden sollte.

"Die rechtliche Beurteilung der Art und Weise, wie diese Argumentation vorgebracht wurde, ist nicht so einfach, wie es politisch scheint. Zwar ist die Teilnahme interessierter Bürger an Ausschusssitzungen gewollt, es besteht auch nach § 62 (6) HGO die Möglichkeit, 'Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von der Entscheidung vorwiegend betroffen werden, (...) zu den Beratungen hinzuzuziehen.' Dazu wäre es jedoch notwendig gewesen, diese Beteiligung zu beantragen, und das Thema hätte auf der Tagesordnung stehen müssen. Nach § 58 (2) der HGO darf über Angelegenheiten, die nicht auf der Einladung zur Sitzung verzeichnet sind, nur verhandelt werden, wenn zwei Drittel der Ausschussmitglieder zustimmen. Diese Regelungen sind dem erfahrenen Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste vermutlich bekannt und er hätte ohne Weiteres einen entsprechenden Antrag stellen können. Doch es ging ihm offensichtlich darum, die Haushaltsberatungen zugunsten seiner inoffiziellen Agenda zu beeinflussen. Dem schloss sich die CDU-Fraktion an, die einen Antrag verlas, der nicht wie die übrigen Anträge zu Beginn der Sitzung eingebracht wurde und nach den Worten des Antragstellers eigentlich für den Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend, Sport und Senioren gedacht war", so die Grünen weiter.

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung: "Was folgt nun aus dem gestörten Ablauf der Sitzung und den persönlichen Vorwürfen gegen den Vorsitzenden? Die Bereitschaft zu einer flexiblen Sitzungsleitung dürfte abgenommen haben. Notfalls könnte der Vorsitzende in den nun folgenden Sitzungen zu Maßnahmen nach § 60 HGO (Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung) greifen. Schaden dürfte dieser Sitzungsverlauf aber vor allem den Interessensvertretern der Hundebesitzern, die mit ihrem Anliegen zur falschen Zeit vorgeprescht sind. Sie dürften sich nun fragen, ob sie für ein politisches Spektakel benutzt wurden, das offenbar als Stresstest für den Ausschussvorsitzenden gedacht war. Für die GRÜNEN stellt sich die Frage, ob die Bürgerliste um Heinz Breitenbach noch an einer konstruktiven Zusammenarbeit der Fraktionen interessiert ist, die noch vor kurzem in der Arbeitsgruppe Friedhofsgestaltung zu einem schnellen gemeinsamen Ergebnis geführt hat."