Breitenbach kontert Grüne: Haltlose Angriffe auf BGL-FWG

Linsengericht
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"Mit einer Pressemitteilung versuchen die Linsengerichter Grünen die Bürgerliste Linsengericht mit fadenscheinigen Argumenten und Behauptungen als Störenfriede der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zum Doppelhaushalt 2017/2018 zu beschuldigen", teilt Heinz Breitenbach in einer Pressemitteilung für die Freien Wähler mit.

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In einer „eigenen“ Darstellung des Sitzungsverlaufes werde unterstellt, dass der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste darauf beharrt habe, die anwesenden Hundefreunde aus Linsengericht an den Beratungen zu beteiligen.

"Diese Aussage ist schlichtweg falsch und entspricht nicht den bereits zu Beginn der Sitzung formulierten Wünschen der Freien Wähler. Der Fraktionsvorsitzende der BGL-FWG Linsengericht hat den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Gunther Schilling gebeten, einer Sprecherin aus den Reihen der Hundehalter ein Rederecht für die Darstellung ihrer Position im Hinblick auf die Einführung einer gemeindlichen Hundesteuer für Listenhunde in Höhe von 800,-- EUR zu gewähren. Wobei die Zeitdauer für die Erläuterungen schon auf max. 5 Minuten begrenzt wurde", so Breitenbach.

Erst nach nochmaligem Erinnern während der Sitzung und Hilfestellung durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Bernd Becker, sei der Ausschussvorsitzende Gunther Schilling bereit gewesen, die Hundefreunde anzuhören. Die von Frau Sandra Lotz vorgetragenen Argumente seien schlüssig gewesen und würden bei den weiteren Beratungen zur endgültigen Festsetzung der Hundesteuer für Listenhunde eine Rolle spielen. Die Bürgerliste Linsengericht werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger bei Ausschusssitzungen zu Wort kommen und ihre Vorschläge und Anregungen darlegen können.

"Diese Verfahrensweise ist in den vergangenen Jahren von vielen Ausschussvorsitzenden erfolgreich praktiziert worden und sollte fortgesetzt werden. Die in den letzten Jahren in vielen politischen Diskussionen sehr häufig angesprochene Politikverdrossenheit wird nur durch eine stärkere Bürgerbeteiligung abgebaut werden können. Mit dem Hinweis auf die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung wird dieses Ziel nicht erreicht. Die Freien Wähler haben bei den Kommunalwahlen den Leitspruch 'Bürgerwille verdient Respekt' propagiert. Nach diesem Motto werden wir weiterhin Kommunalpolitik im Linsengericht mitgestalten“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.


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