„KITA Sparhaushalt oder Jammerhaushalt in Linsengericht“

"Seit Wochen verkaufte Bürgermeister Ungermann unermüdlich seinen Doppelhaushalt 2017 / 2018 als „Sparhaushalt“. Alternativlos solle er sein und getrieben von äußeren Vorgaben und Zwängen. Gemeint waren z.B. die Forderungen des Bundes nach besserer Betreuung und mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei gleichzeitiger Stagnation der Zuweisungen von Finanzmitteln. Doch gerade die Diskussionen in den gemeindlichen Ausschüssen haben gezeigt, dass die „Koalition“ aus SPD und Grüne nicht auf die Anregungen der Opposition oder der betroffenen Eltern eingegangen sind und eine ganz eigene Deutung der vorgetragenen Fakten entwickelten, die sich darauf beschränkte, mit dem Finger auf den Bund und das Land zu deuten. Eine überaus zweifelhafte Herangehensweise in finanziell kritischen Zeiten, wo es doch darum gehen sollte, den „Gemeinsinn“ neu zu entdecken, wie dies Hr. Ungermann noch im Januar 2017 über die Presse verlauten lies", heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Linsengericht.

"Die Wirklichkeit sah anders aus", fasst Joachim Schmidt (CDU) den Sachverhalt zusammen, "trotz des großen Interesses, an den Beratungen aktiv teilzunehmen, lies man die Eltern regelrecht vor der Tür stehen und hat deren Engagement durch geschicktes Taktieren ins Leere laufen lassen. Auch das  eingeräumte Rederecht der Vertreterin des Elternbeirats, Frau Sandra Förster, in der letzten Gemeindevertretersitzung änderte daran nichts mehr, denn zu diesem Zeitpunkt waren die Erhöhungen der Kita - Gebühren durch die Rot/Grüne Koalition schon beschlossene Sache. Eine aktive Beteiligung der Eltern sieht anders aus, ist sich die CDU Fraktion einig. Ein Dialog mit den Eltern den die CDU – Fraktion in der HFA – Sitzung am 22. Februar in Form eines Arbeitskreises beantragte, wurde ohne substantielle sowie inhaltliche Diskussion im Ausschuss von Rot/Grün abgelehnt. Warum, auf diese Antwort warten die Eltern in Linsengericht noch heute."

Faktisch müssten sich die Eltern jetzt auf folgende Gebührenerhöhungen ab 1. April bzw. 1. Januar 2018 einstellen. Am Beispiel einer U3 Betreuung Betreuungszeit von 7:30 Uhr bis 15 Uhr sehe dies wie folgt aus: Alt 143€, Neu: 193€ bzw. ab 1. Januar 240€. Dies ist eine Steigerung von 50€ bzw. nochmals 47€ ab 1. Januar somit müssten Eltern für eine U3 Betreuung 97€/Monat mehr bezahlen, was einer Steigerung von 68,4% entspreche. Bei einem Ü3 Kind (gleiche Betreuungszeit) sehe es wie folgt aus: Alt 127€, Neu 150€ bzw. ab 1. Januar 165€, was eine Steigerung von 38€ oder ca. 30% bedeute.

"Für die CDU Fraktion sind dieses beispiellose Vorgehen und die daraus resultierenden Ergebnisse nicht akzeptabel. Somit war der Doppelhaushalt 2017/2018 sowie die KIGA-Gebührensatzung aus Sicht der CDU Fraktion nicht zustimmungswürdig", erklärte Joachim Schmidt (CDU) abschließend.