„Die sonderbare Sozialklausel für die Brentanostraße“

Linsengericht
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In der letzten Gemeindevertretersitzung stand die Festlegung der Grundstückspreise „An der Brentanostraße“ in Altenhaßlau auf der Tagesordnung.

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Es handelt sich dabei um eine Fläche von ca. 3540 m² entspricht 6 Bauplätze für Einzelhausbebauung sowie nochmals ca. 2760 m² für Reihenhausbebauung.

In der Vorlage vom Gemeindevorstand wurde als Verkaufspreis 160 €/m² vorgeschlagen. Im Gegensatz dazu wurden in 2015 in der Mühlenstraße 4 Baugrundstücke für 180 €/m² beschlossen und in der Zwischenzeit auch verkauft. Stellt sich nur die Frage: Warum werden Bauplätze in Linsengericht so unterschiedlich angeboten und verkauft?, denn die beiden kleinen Gebiete liegen nur ca. 100m entfernt auseinander. „Folgerichtig wäre unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten auch für das Gebiet „An der Brentanostrasse“ von 180 € auszugehen, es sei denn es sprechen triftig Gründe dagegen. Dazu gibt es bisher jedoch keine schlüssigen Erklärungen seitens der SPD, die aber mit dem vorliegen Beschluss auf eine Einnahme von 124 T€ verzichten will, im gleichem Atemzug aber bei jeder noch so kleinen Investition auf den „Linsengerichter Sparhaushalt“ verweist und Projekte verzögert oder erst gar nicht in Angriff nimmt,“ so die Aussage der CDU Fraktion.

Zudem wurde von der Rot/Grünen Koalition eine Vorlage eingebracht in dem der Preis über eine sogenannte Sozialklausel bzw. „besonderen Härtefällen“ nochmals auf 140 €/m² durch den Gemeindevorstand reduziert werden kann. Mit diesem Beschluss könnten letztlich alle Einzelgrundstücke so verkauft werden, denn der Beschluss beinhaltet keine Anzahl von Bauplätzen. Wenn man jetzt als Bürger von Linsengericht in der Verwaltung nach den Inhalten und den Kriterien der Sozialklausel nachfragt, so gibt es bisher in offizieller Lesart weder Inhalte noch Kriterien sowie eine Bewertungsskala. Fragt sich nur: Wie sollen sich hier bauwillige Linsengerichter Bürger verhalten, die persönlich glauben auch unter einer solchen Sozialklausel zu fallen? Oder findet hier noch eine öffentliche Mitteilung vom Bürgermeister statt? Hier darf man auf eine plausible und transparente formulierte Sozialklausel seitens der SPD und Grünen gespannt sein, so es sie geben wird. Denn fraglich bleibt, ob bei einem Gesamtbauvolumen von einem Einfamilienhaus in der Größenordnung von 250 bis 300.000 € eine Einsparung von ca. 12T€ überhaupt eine brauchbare soziale Komponente darstellt oder ob damit andere Ziele verfolgt werden sollen?

All dies wird jetzt in nichtöffentlichen Sitzungen im Gemeindevorstand erörtert und festgelegt. Für die CDU – Fraktion stellt sich hier die Frage nach der Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die einzelnen bauwilligen Bewerber, sowie Bürger in Linsengericht. „ Wir sind enttäuscht, dass an diesem Vorgang leider wieder einmal mehr abzulesen ist wie in Linsengericht seitens der SPD Regierung Hinterzimmer Politik betrieben wird, ohne die gebotene Offenheit und Transparenz in der Sache und für den Bürger,“ so CDU – Fraktionsvorsitzender Joachim Schmidt zum Abschluss.


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