SPD irritiert über Äußerungen der CDU-Fraktion zu Baupreisen

Wolfenstädter betonte, dass ein unabhängiger Gutachter dieses Baugebiet in Augenschein genommen und der Gemeinde einen Verkaufspreis von 162 Euro pro Quadratmeter empfohlen hatte. Gemeindevorstand und mehrheitlich die Gemeindevertreter seien diesem Gutachten gefolgt und setzten einen Verkaufspreis von 160 Euro pro Quadratmeter für die sechs Baugrundstücke plus eines Reihenhausgrundstückes fest. Auf Antrag von SPD und Grünen, dem auch die Fraktion der Bürgerliste mehrheitlich folgte, soll ein Baugrundstück aus sozialen Gründen einer Familie unter Preis zugesprochen werden, die die festgelegte Sozialklausel – kinderreiche Familie oder Familie, die behindertengerecht bauen muss – zugesprochen werden soll. Wolfenstädter: „Unsere Gemeinde ist stolz darauf, dass wir besonders für junge Familien ein attraktiver Heimatort sind. Und es ist uns wichtig, dass wir flexibel genug sind, um in sozialen Sonderfällen die Türen gegenüber Anfragenden mit ganz besonderen familiären Problemen nicht geschlossen halten. Zwar verzichtet die Gemeinde hier auf 12.000 Euro Einnahmen, doch einer solchen gehandikapten Familie kommt dieses Geld ganz besonders zu Gute.“

Mit Unverständnis reagiert Wolfenstädter auf den öffentlichen Vorwurf Schmidts der „sonderbaren Sozialklausel für die Brentanostraße“: „Der Grundstückspreis im Baugebiet an der Brentanoschule ist gutachterlich geprüft und auf dieser Basis festgelegt worden. Es liegt im Ermessensspielraum des Gemeindevorstands, dem auch CDU-Vertreter angehören, in einem sozialen Sonderfall ein Grundstück etwas günstiger zu vergeben. Hier gibt es keine Geheimniskrämerei, sondern dieser Entscheidung gehen offene Diskussionen voran.“ Von „Hinterzimmerpolitik, wie sie Schmidt vermutet“, sei seitens der SPD Linsengericht keinesfalls die Rede, so Wolfenstädter.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Linsengericht sieht die Vorwürfe des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schmidt im Zusammenhang mit einer ganzen Reihe von „unhaltbaren Kritiken an Entscheidungen der Gemeinde Linsengericht“: „Die CDU hat es sich zur obersten Aufgabe gemacht, jede positive Entwicklung in der Gemeinde schlecht zu reden.“ Als Beispiele nennt SPD-Chef Wolfenstädter die Entwicklung des Gewerbegebietes „An der Wann“ mit dem Bau des Rhenus-Gebäudes – „Hier warnte die CDU vor kilometerlangen LKW-Staus und forderte einen Akteneinsichtsausschuss“ – oder die Umstellung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet auf LED-Leuchten, die unnötige Kosten ohne Nutzen verursachen würden, was sich als völlig falsche Einschätzung herausgestellt habe. Wolfenstädter: „Die CDU in Linsengericht hat sich darauf kapriziert, sich grundsätzlich einer zukunftsweisenden Entwicklung unserer Gemeinde entgegen zu stellen. Dass sie sich als Christdemokraten gegen sozial gerechtfertigte, in den verantwortlichen Gremien mehrheitlich beschlossene Entscheidung beim Verkauf eines Grundstückes an der Brentanostraße stellt, ist für uns Sozialdemokraten in Linsengericht nicht nachvollziehbar.“