SPD-Sozialklausel oder Etikettenschwindel?

"Wir von der CDU befinden uns im Linsengericht in der Opposition. Opposition heißt, kritische Beleuchtung dessen was auf der Tagesordnung steht. Insbesondere dann, wenn man in die Details vorab nicht eingeweiht wird, also keine Infos erhält. Was wäre eine Opposition, wenn sie in allen Fragen der Regierung zustimmen würde. Na Danke! Wir begleiten durchaus auch Themen positiv, wenn es dafür gute Gründe gibt und sie dem Wohl der Bürger dienen, so z.B. das aktuelle Thema Bahntrassenvariante. Wir haben auch durch aktive Oppositionsarbeit schon manche Erfolge erzielt, so z.B. aktuell die Errichtung von Baumgräbern auf allen Friedhöfen. Das war von der SPD am Anfang gar nicht gewünscht. Oder aber auch das Thema Umsetzung öffentliches WLan in Linsengericht. Zum Thema Akteneinsichtsausschuss nur so viel, der zurückgebliebene Erdhaufen „An der Wann“ hat die Gemeinde 140.000 € gekostet", so Fraktionsvorsitzender Joachim Schmidt.

Und weiter: "Das nur am Rande und zum eigentlichen Thema, „Sozialklausel für Bauplätze an der Brentanostraße“. In der Pressemitteilung von der SPD wird zum ersten Mal konkret davon gesprochen, dass es hierfür einen konkreten Fall gibt. Eine Familie, der man gerne helfen möchte. In der letzten Gemeindevertretersitzung, wo das Thema erörtert wurde, sprach die SPD im Allgemeinen von einer Sozialklausel nach bestimmten Kriterien, die für alle Linsengerichter Gültigkeit hätten. Ohne dabei öffentlich die Kriterien und deren Bewertung festzulegen. Denken wir das jetzt zu Ende, würde das im extremsten Fall bedeuten, dass alle Grundstücke an der Brentanostraße für 140,-- € verkauft werden können. Ist das wirklich im Sinne der SPD? Dann soll man das doch vorher sagen und ein `Sozialwohngebiet` daraus machen. So könnte aus Sicht der CDU-Fraktion ein Aspekt für eine nachvollziehbare Sozialklausel sein, dass man in besagtem Wohngebiet Familien mit Kindern, die die Einrichtung der Martinschule oder andere dort ansässige Einrichtungen besuchen, den Vorrang gewährt. Das ist mittel- und langfristig eine deutliche Entlastung der betroffenen Familien, da lange Anfahrtswege zur Betreuung entfallen würden. Dann weiß auch jeder bauwillige Bürger im Linsengericht wo er dran ist. In dem vorliegenden Fall soll etwas unter vorgehaltener Hand durchgesetzt werden. Es wäre schön, man würde alle Fraktionen von vornherein dabei einbinden. Das spart Energie und bietet weniger Konfliktstoff, denn das ist es doch, was die SPD möchte, nicht ständig angegriffen zu werden", so zum Abschluss Sabine Schmidt.