Gebührenbefreiung auch für Familien in Linsengericht wichtig

Linsengericht
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Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde  Linsengericht berieten die Gemeindevertreter unter anderem über die Planungen der Hessischen Landesregierung zur Beitragsbefreiung bei den Hessischen Kindergartengebühren.

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Während der Beratungen wurde von Seiten der Freien Wähler behauptet, dass es sich bei diesem Projekt um eine „Mogelpackung“ handelt.

Im Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden in Linsengericht, Joachim Schmidt, erläuterte der Landtagsabgeordnete Michael Reul, dass die Beitragsbefreiung, die bereits für das dritte Kindergartenjahr gilt, auf die beiden ersten Kindergartenjahre im Rahmen von sechs Betreuungsstunden am Tag ausgeweitet wird. Alleine durch diese Maßnahme werden die betroffenen Familien in drei Jahren um über 5.000 Euro entlastet.

„Mit dem Projekt der Beitragsbefreiung für alle drei Kindergartenjahre leisten wir in Hessen einen wichtigen sozialpolitischen Beitrag und entlasten insbesondere Familien mit einem Einkommen im unteren und mittleren Bereich. Außerdem ist die Befreiung von den Kindergartengebühren ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieser Aspekt ist nicht zuletzt in den Kommunen des Main-Kinzig-Kreises als Region im ländlichen Raum und somit auch in Linsengericht nicht zu unterschätzen“, so Landtagsabgeordneter Michael Reul.

Einig sind sich Reul und Schmidt auch in der Einschätzung, dass es sich um keine „Mogelpackung“ handelt, wie dies im Rahmen der Ausschusssitzung in Linsengericht suggeriert wurde. Auch werden die finanziellen Mittel, die den Kommunen vom Land zur Finanzierung der Beitragsbefreiung vollumfänglich überwiesen werden, nicht an anderer Stelle wieder abgezogen wie von Bürgermeister Ungermann behauptet.

„Diese Behauptung ist schlicht unwahr. Ganz im Gegensatz dazu steigt der Kommunale Finanzausgleich weiter an. Auch das Land Hessen kann dieses Projekt aufgrund der Einigung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs und aufgrund wirtschaftlich hervorragender Konjunkturdaten umsetzen, und ich bedaure, dass es bereits jetzt, im Vorfeld der Umsetzung, bevor das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, zu falschen Behauptungen kommt.

Ich würde mich freuen, wenn auch diejenigen, die auch aus parteitaktischen Gründen handeln und sprechen, bei diesem wichtigen Projekt für die Familien in Hessen zunächst den Dialog mit dem Land oder gerne auch mit mir suchen, anstatt reflexartig eine gute Sache schlecht reden zu wollen. Dies irritiert die betroffenen Familien nur und wird der Sache nicht gerecht.“, so Reul abschließend.


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