Neujahrsgrußwort von Bürgermeister Albert Ungermann

"Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Weihnachtszeit liegt hinter uns, und wir blicken schon in das neue Jahr 2018. Krieg und Terror waren auch in 2017 wieder die beherrschenden Themen. Die Welt- und Friedenspolitik befindet sich mit Männern wie Donald Trump in Amerika, Recep Tayyip Erdogan in der Türkei oder Kim Jong-Un in Nordkorea in großer Gefahr. Allein der Gedanke, dass der nordkoreanische Präsident den „roten Knopf“ für die Nuklearwaffen stets in greifbarer Nähe hat, ist zutiefst verunsichernd. Zum Glück blieben uns an diesem Jahreswechsel hässliche Ausschreitungen weitgehend erspart. Sorge bereitet mir aber die latente Gewaltbereitschaft, die sich auch diesmal wieder, wie beispielsweise aktuell in Leipzig, gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte richtete.

Von solchen Zuständen sind wir in unserer liebens- und lebenswerten Gemeinde Linsengericht glücklicherweise weit entfernt, sollten aber davor nicht die Augen verschließen. Umso wichtiger ist es - im Kleinen wie im Großen - die Voraussetzungen für ein friedvolles Zusammenleben zu schaffen. Und dazu leisten viele Menschen ihren - teilweise ehrenamtlichen - Beitrag. Auf kommunaler Ebene sind dies etwa die Vereine, die Gemeinschaft leben, unsere Werte hochhalten und beispielsweise Kindern und Jugendlichen Sozialverhalten und Kameradschaft lehren, wie es auch in den Kindertagesstätten oder den Grundschulen der Fall ist.

Damit die Vereine „leben“ können, brauchen sie Räume zur Entfaltung. Funktionierende Sportgelände, Sporthallen, Vereinsräume und Bürgerhäuser sind dafür eine Grundvoraussetzung. Es ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, die Vereine bei ihren Aktivitäten zu unterstützen. Leider sieht das Land Hessen die dafür vorgesehenen Mittel als „freiwillige Ausgabe“ an und kann die Kommunen zwingen, diese finanziellen Leistungen einzustellen.

Aktuell arbeitet die Verwaltung der Gemeinde vorrangig an zwei Projekten: die Einrichtung eines Waldkindergartens und weiterer Betreuungsplätze an der Haselaschule. Die Mandatsträger aller in unserem Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und BGL haben beide Vorhaben im Dezember 2017 einstimmig beschlossen.

Schon am 13. Januar informieren wir Eltern und interessierte Bürgerinnen und Bürger auf dem Grundstück des zukünftigen Standorts des Waldkindergartens „Am Geisberg“ in Eidengesäß. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr der Parkplatz am Sportplatz. Die bis zu diesem Zeitpunkt bekannten Details können mit der zukünftigen Leiterin der Einrichtung, Frau Berit Zeber vom Waldkindergarten Gelnhausen e.V. und mir vor Ort besprochen werden.

Für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder der Haselaschule werden derzeit die Bauantragsunterlagen in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen des Fördervereins erstellt. Die einzig mögliche Variante ist die Schaffung eines Raumes im hinteren Bereich der Brentanoschule. Die Verantwortlichen hoffen, dass die Anzahl der Betreuungsplätze auf knapp unter 100 erhöht und somit fast verdoppelt werden kann. Zuversicht besteht auch dahingehend, dass dieses Projekt bis zum Beginn des neuen Schuljahres abgeschlossen ist.

Im Neujahrsgrußwort 2016 hatte ich umfassend die Finanzbeziehungen des Landes zur Kommune dargestellt und die Notwendigkeit erklärt, warum Gemeinden Gebühren und Steuern erhöhen müssen. Leider haben sich die finanzpolitischen Vorgaben aus Wiesbaden nicht entscheidend verändert. Beispielhaft sei die geplante Freistellung der Elternbeiträge für die Kitas genannt, die mit Blick auf die tatsächlichen Bedürfnisse von Eltern und die finanzielle Situation in den Kommunen nur als unzureichend bezeichnet werden kann. Die Städte und Gemeinden erhalten für sechs Stunden Kinderbetreuung vom Land Hessen den Betrag von 135,60 Euro erstattet. Die Hälfte davon wird aus dem Etat des Sozialministers finanziert, die andere Hälfte aus dem Kommunalen Finanzausgleich, also aus einem Topf, der ohnehin den Kommunen ausgezahlt werden sollte. Somit greift die gesetzlich verankerte Konnexität wieder einmal nicht. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ hat schon seit vielen Jahren bei der Landesregierung keine Bedeutung mehr.

Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage bewegen sich die Steuereinnahmen des Bundes auf sehr hohem Niveau. Zwar werden in diesem Jahr die Zuweisungen des Landes steigen, gleichzeitig aber auch die Kosten, in Linsengericht insbesondere im Kindertagesstättenbereich. Der Waldkindergarten und der bevorstehende Bau einer viergruppigen Einrichtung in Altenhaßlau sorgen in Zukunft für höhere Betriebskosten zu Lasten der Gemeinde und somit der Linsengerichter Bürgerinnen und Bürger von mindestens 700.000 Euro im Jahr.

Auf der Tagesordnung steht aber auch der Hochwasserschutz für Hassel – und Schandelbach. Um den aktiven Schutz der Anwohner zu gewährleisten, sind größere finanzielle Maßnahmen erforderlich. Die Planungen hierfür sollen ausgeführt werden, um die entsprechenden Zuweisungen des Bundes und des Landes zu erhalten, ohne die solche Projekte nicht umgesetzt werden können.

Die Planungsaufträge für die Grundhafte Erneuerung der Straßen Steinbruchsweg (Eidengesäß), Am Vogelsang (Geislitz) sowie am Sportfeld und Am Steines (Altenhaßlau) sind vergeben. Sobald die Pläne vorliegen, werden diese auf Anliegerversammlungen mit den Beteiligten besprochen. Mit Ausnahme der bereits beschlossenen Anpassung der Kita-Gebühren bleiben die Gebühren, Steuern und Abgaben nahezu gleich, obgleich der Main-Kinzig Kreis die Entsorgungsgebühren für den Restmüll deutlich erhöhen wird. Wir werden auch versuchen, die Reparatur unseres Straßennetzes weiter voranzutreiben. Leider kommt es dabei immer wieder zu Verzögerungen, weil aufgrund der hohen Nachfrage im Baugewerbe die Angebote oftmals deutlich über den Richtpreisen liegen. Aus wirtschaftlichen Gründen haben wir deshalb immer wieder Maßnahmen verschieben müssen.

In den nächsten Wochen muss über die Zukunft des Hallenbades in Gelnhausen entschieden werden. Insgesamt 3 Millionen Euro sind nötig, um die notwendige Sanierung der Dachkonstruktion und der Glasfassade in 2019 umzusetzen. Für unsere Kinder und Vereine ist es wichtig, diese Aufgabe zu stemmen. Ich hoffe, dass wir in Linsengericht diese Maßnahme befürworten. Obwohl im hessischen Schulgesetz der Schwimmunterricht festgeschrieben ist, können wir vom Land Hessen nur maximal 300.000 Euro Zuschuss erwarten.

Seit geraumer Zeit ist das Parkproblem auf unseren Straßen ein wichtiges Thema. Grundsätzlich ist anzumerken, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer entsprechend der Straßenverkehrsordnung (STVO) zu verhalten hat. Eine Grundregel besagt, dass bei einem ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeug eine Restfahrbahnbreite von drei Metern gegeben sein muss. Ist dies nicht der Fall, darf nicht geparkt werden. Es bedarf dafür keines zusätzlichen Halteverbotsschilds. Auch gibt es keinen Anspruch auf einen Parkplatz auf der Straße vor dem eigenen Haus. Ich appelliere an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, gegenseitig Rücksicht beim Abstellen der Fahrzeuge zu nehmen. Leider werden Angebote wie das Parken auf Freiflächen (Festplatz oder ähnliches) aus Bequemlichkeit oftmals nicht angenommen.

In diesen wie in allen anderen Fällen biete ich all unseren Bürgerinnen und Bürgern an, mich persönlich im Rathaus anzusprechen, um bestehende Probleme zu besprechen. Mit den besten Wünschen für das neue Jahr schließt dieser knappe Ausblick auf 2018, verbunden mit der Hoffnung, dass wir alle in den vor uns liegenden Monaten Gemeinsinn neu erfahren."