SPD-Fraktion erörtert kommunale Finanzprobleme

Die Verwaltung ist damit weiterhin handlungsfähig, viel Spielraum für zusätzliche Anschaffungen gibt es nicht; und auch verschiedene kostenintensive Anträge mussten abgelehnt werden. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Gemeindeparlament haben sich daher gefragt, was man noch tun könnte und vor allem, wie man die finanziellen Mittel einer Kommune mal direkt mit jemanden in Berlin besprechen könnte.

Es hat eine ganze Weile gedauert, aber dann stand der Termin mit Melanie Wegling, seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und in dieser Funktion sowohl im Finanz- als auch Bauausschuss. Darüber hinaus ist sie Stadtverordnete in Ginsheim-Gustavsburg, kennt also die Problemstellungen kommunaler Finanzen aus erster Hand.

Was Fraktionschef Detlev Roethlinger und sein Team zu den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde berichteten, ist von vielen hessischen Kommunen in ähnlicher Form bekannt. Städte und Gemeinden gehen in finanzieller Hinsicht „auf dem Zahnfleisch“, trotz Maßnahmen wie beispielsweise der Hessenkasse. Gesetze aus Berlin sollten BürgermeisterInnen und Verwaltung nicht zusätzlich belasten, fühlen sich aber oftmals so an. Als Beispiele führten die GenossInnen zusätzlich benötigtes Personal in der Verwaltung, Kinderbetreuung, Asyl und erhöhte Umlagen an. Fraktionsvize Boris Bogojev, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses ist, stellt klar, dass man kaum noch Spielräume hat und es sich im Moment wie ein Leben auf Sparstrumpf anfühlt. Dass es keine landeseinheitlichen Vorgaben zu Straßenbaubeiträgen und Kitagebühren gibt, führte er als weitere Problematik auf.

„Den Letzten beißen die Hunde“, so fassten die Mitglieder der Linsengerichter SPD-Fraktion zusammen, was derzeit an gesetzlichen Vorgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich aus Berlin und Wiesbaden kommt. Feuerwehrhäuser müssten erweitert werden, Betreuungsplätze vorhanden sein, Brandschutzmaßnahmen, Hochwasserschutz - die Liste ist lang.

Nichts davon ist neu für Melanie Wegling, aber sie hat sich dennoch viel Zeit genommen, auf die einzelnen Problemlagen einzugehen. So war sie beispielsweise bei den Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden dabei und berichtet, dass die SPD dort großen Wert auf die kommunale Ebene gelegt hat. Ziel sei es u.a. den kommunalen Finanzhaushalt zu reformieren. Auch soll es für Kommunen künftig einfacher werden, Zuwendungen zu erhalten, also weniger Verwaltungsaufwand. Sie ermutigte Kommunen ausdrücklich, dies konsequent einzufordern.

Und natürlich wird laut Wegling auch in Berlin geprüft, welche finanziellen Unterstützungen vom Bund direkt an die Kommunen gehen sollten und welche über das Land laufen. Projekte wie beispielsweise sozialer Wohnungsbau mit einer Kofinanzierung durch Bund und Land werden durch die Bundesländer unterschiedlich gehandhabt.

Immer wieder gibt es den Vorwurf, dass finanzielle Mittel aus Berlin nicht vollumfänglich durch die Landesregierung in Wiesbaden an die Kommunen weitergeleitet werden. Wegling versicherte, dass es hierzu Kontrollmechanismen in Berlin gäbe. Auch ist man im Moment in Berlin dabei, die Struktur für den Abruf von Fördermitteln zu vereinfachen. Und natürlich sollte man als Kommunalpolitiker auch so oft wie möglich den Austausch mit den jeweiligen Bundestagsmitgliedern suchen. Hier geht es auch darum, aktuelle Förderprogramme kennenzulernen und zügig die entsprechenden Anträge zu stellen.

Abschließend warben die Genossen eindringlich darum, sich in Berlin für die Anliegen der Kommunen einzusetzen, um diese handlungsfähiger zu machen.

Melanie Wegling und Bernd Klippel, stellv. Vorsitzender der SPD Linsengericht, auf einer Veranstaltung 2023.