Gebühren rauf? SPD Neuberg zum Haushalt 2017

Es wird rumgerechnet, über Beträge gestaunt und Kosten abgewogen. Doch am Ende steht fest, es muss ein genehmigungsfähiger Haushalt her. Dessen ist sich auch die SPD Neuberg bewusst. „Die Gemeinde hat uns Gemeindevertretern für das Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalts-Entwurf vorgelegt. Alle Kosten sind darin gedeckt“, so Thomas Mutschler, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Das sei soweit positiv zu bewerten. Unerfreulich daran ist für die SPD-Mitglieder jedoch die Tatsache, dass dies ohne weitere Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich ist.

„Die Gemeinde muss sich an Vorgaben halten. Die Vorgabe des Hessischen Finanzministers lautet: ‚Einnahmepotentiale‘ ausschöpfen“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Das heiße unter anderem eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B. Auch mit den Kindergartengebühren soll es hoch gehen. „Leider belässt das Land Hessen seine Kommunen weiterhin unterfinanziert und verpflichtet diese auch noch ihre Bürger als Einnahmequelle einzubeziehen. Ein absoluter Missstand!“

„Die Kinderbetreuung ist ein hoher Kostenfaktor“, so Mutschler. Neuberg habe gut ausgebildetes Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen und biete ein Niveau, das es zu halten gelte. „Frühkindliche Bildung, wie sie in unseren Kitas stattfindet, ist wichtig. Denn dort wird nicht einfach nur betreut. Kitas sind mittlerweile echte Bildungseinrichtungen. Es werden Grundlagen in der Ausbildung einer eigen ständigen Persönlichkeit, im Spracherwerb, der aktiven Wahrnehmung und auch im kreativen Umgang mit der Umwelt gelernt.“ Auch das sozialen Verhalten in der Gruppe und in der Ausbildung von motorischen Fähigkeiten würden dort geschult. „Kinder sind wichtig für unsere Gesellschaft, denn sie stellen unsere Zukunft dar“, so Mutschler. Daher könne man die Kosten der Kinderbetreuung nicht alleine auf die Schultern der Eltern verteilen. Das sei sozial ungerecht und keineswegs zielführend. Die Kindergartengebühren, die die Eltern zahlen seien daher nur ein Anteil an den tatsächlichen Gesamtkosten. Doch auch diese müssen gedeckt sein.

„Mit der Anhebung der Grundsteuer können wir die Kosten am gerechtesten auf alle verteilen“, so Mutschler. „Natürlich freut sich keiner darüber. Auch die Fraktions-Mitglieder nicht. Auch wir Gemeindevertreter sind davon ganz klar betroffen.“ Keiner halse sich gerne mehr Gebühren auf, doch als Mitglieder des Gemeindeparlaments stehe man in der Verantwortung auch mal unbequeme Entscheidungen zu treffen. Dies sei eine solche.

„Was wäre die Konsequenz, wenn wir keinen ausgeglichen Haushalt beschließen? Die Kommunalaufsicht würde uns einen Staatsbeauftragten vor die Nase setzen, dann ist es ganz aus mit dem letzten bisschen Entscheidungsgewalt, dass wir als Gemeindevertretung noch haben“, bedauert der Fraktionsvorsitzende. Dann werde nicht mehr auf die Sozialverträglichkeit von Gebühren geachtet, sondern auf die Kostendeckung. Kurz würde das heißen: strengeres Sparen und noch höhere Gebühren. „Das ist etwas, was die SPD auf jeden Fall verhindern will. Daher werden wir – auch wenn es uns widerstrebt – die Gebührenerhöhung mittragen müssen.“