Neuberger Liste stimmt Haushalt und Hebesatzsatzung zu

Der Fraktionsvorsitzende der Neuberger Liste Jens Feuerhack begründet die Zustimmung „mit einem Mix zwischen sozialer Verantwortung und Schuldenabbau“. Zwei wichtige Punkt sehe die Fraktion erfüllt, so Feuerhack. „Zum einen haben wir immer erklärt, bei einer Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B liegt für die Fraktion der Neuberger Liste die Haltelinie bei 550 Punkten. Eine überproportionale Erhöhung dieser Steuer, wie ursprünglich geplant, trifft nicht nur Hauseigentümer. Die Grundsteuererhöhung belastet auch via Betriebskosten, d.h. Mietnebenkosten die Mieter. Dies bedeutet, dass eine erhöhte Grundsteuer sodann für Mieter, die z.B. Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, Menschen mit niedrigen Einkommen und junge Familien besonders hart trifft. Insofern wäre und keinerlei Erhöhung von Gebühren und Abgaben lieber gewesen, aber die jetzigen Vorlagen bilden einen Kompromiss, den wir mittragen. Zum zweiten werden auf Antrag unserer Fraktion Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit in einer Höhe von 20000€ in den Haushalt eingestellt. Damit sehen wir eine zentrale Forderung unseres Kommunalwahlprogramms erfüllt. Dieser Betrag eröffnet die Möglichkeit Kinder- und Jugendarbeit attraktiv zu gestalten. In Zusammenarbeit mit Vereinen, Sozialverbänden, Kirchen und vor allem den Kindern und Jugendlichen muss nun ein Gesamtkonzept für die Jugendarbeit erarbeitet werden.“

Abschießend erklärt Feuerhack, die Vorlagen seien ein teilweiser Bruch mit der neoliberalen Doktrin des Schuldenabbaus um jeden Preis durch Steuererhöhungen und dem Zwang zur Marktfähigkeit von Politik zur Daseinsfürsorge.