Parteiübergreifender Vorschlag für Machbarkeitsstudie

Neuberg
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Die Fraktionen von CDU, Grünen und Neuberger Liste haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Kooperation mit anderen Kommunen verständigt.



„Unser Vorschlag enthält gegenüber der Beschlussvorlage der Bürgermeisterin substantielle Verbesserungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Neubergs.“ teilten übereinstimmend die Fraktionsvorsitzenden Federico Theilen, Melanie Esch und Jens Feuerhack mit.

So sieht der parteiübergreifende Vorschlag ausdrücklich die Prüfung aller Varianten zur „Schaffung einer zukunftsfähigen Verwaltungs- und Kommunalstruktur“ vor, nämlich die Vertiefung der Interkommunalen Zusammenarbeit, die Bildung von Zweckverbänden oder eines gemeinsamen Gemeindeverwaltungsverbandes bis hin zu einer Fusion. Der Vorschlag orientiert sich damit an ähnlichen Formulierungen in anderen kooperationswilligen Kommunen, etwa Oberzent im Odenwald oder Ulstertal in der Rhön. Die Beschlussvorlage der Bürgermeisterin sah dagegen lediglich die Prüfung einer Einheitsgemeinde vor. „Eine Fusion kann wegen des hohen Stellenwerts kommunaler Selbstverwaltung aber stets nur ‚ultima ratio‘, also letztes Mittel sein“, hob Theilen hervor. Ein entsprechender Passus wurde in den Vorschlagstext aufgenommen.

Weiterhin wird in dem Vorschlag verbindlich festgeschrieben, dass eine Entscheidung über eine mögliche Fusion zwingend durch einen Bürgerentscheid getroffen werden muss. „Die verbindliche Festlegung auf einen Bürgerentscheid im Falle einer Entscheidung über eine Fusion war uns ein besonderes Anliegen“, betonte Feuerhack.

Darüber hinaus soll nach dem Vorschlag auch anderen Kommunen als Erlensee, nämlich Langenselbold, Bruchköbel, Hammersbach und Ronneburg, die Möglichkeit offenstehen, sich an der Machbarkeitsstudie zu beteiligen. Die Beschlussvorlage der Bürgermeisterin war noch allein auf eine Fusion mit Erlensee fixiert. Schließlich sieht der Vorschlag noch eine Reihe weiterer Verbesserungen vor.

Der Änderungsantrag wird heute in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. Selbstverständlich sind auch die Mitglieder der SPD-Fraktion eingeladen, sich dem parteiübergreifenden Vorschlag anzuschließen oder eigene Ideen zum Wohle Neubergs einzubringen. „Bei Entscheidungen dieser Tragweite dürfen weder parteipolitisches Klein-Klein noch falsch verstandene Loyalität ausschlaggebend sein. Entscheidend ist allein, was im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Neubergs liegt“, betonte Esch abschließend.


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