Steuerprogramm der CDU eine Gefahr für die Kommunen

„Das Motto ‚Zeit für mehr Gerechtigkeit‘ ist deshalb ein gutes Motto“, erklärte der Dr. Sascha Raabe bei einem Stammtisch der SPD Neuberg in Ravolzhausen. Der Bundestagsabgeordnete blickte zurück auf die Erfolge der Genossen in der Großen Koalition und skizzierte die Schwerpunkte des Regierungsprogramms wie Rentenreform, Steuererleichterungen, Arbeitsrecht und Ausbildung. „Wir haben in den vergangenen vier Jahren viel getan, dass es in Deutschland gerechter geworden ist, aber es kann und muss noch gerechter werden“, sagte der Abgeordnete.

Raabe ging im Beisein von Neubergs Bürgermeisterin Iris Schröder, Landtagsabgeordnetem Christoph Degen, der Ortsverbands-Vorsitzenden Michele Richter und Fraktionschef Thomas Mutschler auch auf Aspekte ein, die bislang eher selten in den Fokus der Diskussion gestellt wurden. Während die SPD Steuersenkungen für Normal- und Geringverdiener durch einen höheren Spitzensteuersatz ausgleichen werde, stelle das Programm der CDU, dass nur Steuersenungen ohne Gegenfinanzierung vorsehe, eine Gefahr für die Kommunen dar. „Die Anteile an der Einkommensteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Wenn das Gesamtaufkommen sinkt, erhalten Städte und Gemeinden weniger Geld und sind erneut gezwungen, Gebühren und Gemeindesteuern wie die Grundsteuer zu erhöhen“, erklärte der ehemalige Bürgermeister von Rodenbach. Das Wahlversprechen „keine Steuererhöhungen“ der CDU werde erneut auf dem Rücken von Bürgern und Kommunen eingelöst. Auch biete die Union keine Lösung bei der Rente, während die SPD ein detailliertes Konzept erstellt habe.

Raabe forderte die Wähler auf, die Leistung der Minister objektiv zu betrachten. Die Ressorts Wirtschaft, Arbeit, Familie und Soziales, Justiz, Außen und Umwelt für die die SPD verantwortlich zeichnet, hätten sehr gute Arbeit geleistet, was sich in den Erfolgen wie Mindestlohn als „Konjunktur-Ankurbler“, niedriger Arbeitslosenquote und der höchsten Zahl an Erwerbstätigen in der Geschichte Deutschlands widerspiegele. Dagegen hätten die Unions-Minister für Verkehr, Verteidigung und Inneres Verfehlungen, Versagen und Skandale aneinandergereiht.

Foto: Die Leistung der Minister objektiv betrachten: Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe sprach beim Stammtisch der SPD Neuberg über Erfolge und Vorhaben seiner Partei.