Die Verwaltung hatte einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ein bescheidenes Plus vorweisen konnte. Dies wurde von der SPD-Fraktion als positiv gewertet, insbesondere da dies ohne weitere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger geschehen konnte.

„Eigentlich sollten solche Einnahmespitzen die Kommunen in die Lage versetzen für die Bürgerinnen und Bürger gestalterisch tätig werden zu können“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Mutschler. Stattdessen würde die gute Haushaltslage nun vom Land als Vorwand genommen sich weiter Mittel einzuverleiben, die eigentlich den Kommunen zustehen. „Wir stehen daher weiter vor der Aufgabe einen Haushalt ohne echte politische Gestaltungsoption mit dem dazugehörigen Konsolidierungskonzept auf den Weg zu bringen, was sich auch wieder bei den Anträgen aller Fraktionen niederschlägt.“

Haushaltspolitische Tretminen

Zusätzlich habe die Landesregierung auch noch einige haushaltspolitische Tretminen für das Jahr 2018 verteilt. So sei die großspurig angekündigte Befreiung der KiTa-Gebühren doch wieder nur ein Taschenspielertrick, bei dem sich das Land aus der finanziellen Verantwortung windet. Zwar sei die „Gebührenfreiheit“ großspurig angekündigt worden, aber jede Kommune soll dann selber entscheiden, ob sie das auch mitmachen will. Damit verabschiede sich das das Land aus dem Konnexitätsprinzip. „Erst hetzt man die dicke Sau durchs Dorf, um dann mitzuteilen, dass sich die Kommune um Wurst und Schinken selbst kümmern muss“, kritisierte Mutschler. Den Zuschuss, den das Land für jeden Platz gebe, decke aber voraussichtlich nicht einmal die laufenden Betriebskosten. Aus diesem Grund habe die SPD einen Begleitantrag zum Haushalt gestellt, um dem Gemeindevorstand den Rücken für die noch bevorstehenden Verhandlungen zu stärken.

Weiter sei da die Hessenkasse. Auch bei diesem „Rettungsschirm 2.0.“ seien noch viele Fragen noch offen. Daher habe die SPD auch dazu einen Antrag gestellt um den Gemeindevorstand mit der Klärung offener Fragen zu beauftragen. „Wir uns natürlich bewusst, dass diese Anträge die Welt nicht verändern“, so Mutschler. „Es ist aber unbedingt notwendig dazu Position zu beziehen und unseren Einfluss, so gering er auch sein mag, einzubringen.“

Im dritten Antrag greift die SPD-Fraktion einen Pressebericht des Hessischen Wirtschaftsministers auf, laut dem die Kommunen Fördermittel für Tempo30 Zonen liegen lassen. „Nun muss man wissen, dass es ein solches Förderprogramm in dieser Ausprägung beim Land Hessen gar nicht gibt, sondern hier vermutlich eine Förderung aus europäischen Mittel zugrunde liegt.“ Dies sei aber für Förderungsunerfahrene Kommunen der Größe Neubergs kaum zu durchschauen – übrigens wohl auch für alle anderen, da nach dem Pressebericht nur eine hessische Kommune Fördergelder beantragt habe. „Insoweit wollen wir hier der Verwaltung noch einmal auf die Sprünge helfen, doch noch Fördermittel flüssig zu machen.“

Personalpolitisches Harakiri

Zum Antrag der Neuberger „klein Jamaika Koalition“ aus Grünen, Neuberger Liste und CDU sagte Mutschler: „Der erste Teil ‚strikte Ausgabenpolitik‘ ist entweder schlichtes inhaltleeres politisches Bla Bla, oder aber eine Unverschämtheit gegenüber dem Gemeindevorstand und der Verwaltung.“ Denn dieser implizierte, dass eine solche Politik bisher nicht betrieben wurde, was einen Rechtsbruch darstellen würde. „Die bisherigen Haushalts-Abschlüsse zeigen, dass die Verwaltung vorbildlich gearbeitet hat und ein solcher Show-Beschluss aus unserer Sicht völlig unnötig ist.“

Der zweite Teil des Antrags zur Genehmigungshoheit des Gemeindevorstands hatte auf die SPD-Fraktion den Anschein, die Antragsteller trauten den eigenen Vertretern im Gemeindevorstand wenig zu.

„Teil drei des Antrags von CDU, Neuberger Liste und Grünen, die Einfrierung des Stellenplans, ist aus unserer Sicht völlig unausgegoren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zumal die Einfrierung des Stellenplans zeitlich an einen Bürgerentscheid über die Zusammenlegung mit der Stadt Erlensee gebunden ist, die noch gar nicht absehbar sei und eventuell ja nie kommen werde. Diese sei ja vom Ergebnis der Machbarkeitsstudie abhängig. „Bis dahin sind dann weder notwendige Anpassungen zur Aufrechterhaltung der Verwaltung noch gegebenenfalls notwendige Veränderungen beim Personal in den KiTa möglich. Das ist personalpolitisches Harakiri und hat nichts mit einer verantwortlichen Haushaltspolitik zu tun“, kritisierte Mutschler.

Das dabei aktuell gerade Kolleginnen der Verwaltung getroffen werden sollen, die nach der Erziehungszeit wieder Arbeitszeit aufstocken können und wollen, und damit die Überstundensituation der Verwaltung entlasten würden, sei aus Sicht der SPD ein besonderes negatives sozialpolitisches Zeichen. Umso bedauerlicher sei die Tatsache, dass weder Grünen noch Neuberger Liste der Forderung den Antragsteil zurückzuziehen nachkamen.

Die Anträge der Verwaltung dienten aus Sicht der SPD zur Verbesserung des Bürgerservice und wurden daher vollinhaltlich unterstützt.


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