CDU fordert Konsequenzen für Finanzverwaltung der Stadt Nidderau

Nidderau
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung beantragte einen Akteneinsichtsausschuss, in dem die Unterlagen im Zusammenhang mit der unvermuteten Kassenprüfung im Dezember 2015 eingesehen werden konnten.



Eine Forderung nach einem Akteneinsichtsausschuss sei die letzte Möglichkeit der Stadtverordneten die Unterlagen einzusehen, nachdem der mehrheitlich rot/grün geführte Magistrat ausführliche Informationen zu der Kassenprüfung über mehr als ein Jahr verweigere.

Am 1. und 2. Dezember 2015 habe die unvermutete Kassenprüfung stattgefunden. Solch eine Kassenprüfung werde durch das Amt für Prüfung und Revision (APR) mehr oder weniger jedes Jahr unangekündigt durchgeführt. In der Regel stelle das APR kleinere Abweichungen in den Abläufen und Dokumenten fest, die sich meist kurzfristig korrigieren bzw. ändern lassen würden. Im Dezember 2015 seien aber Überschreitungen des Höchstbetrags der Kassenkredite festgestellt worden. Dies seien eklatante Verstöße gegen die Haushaltssatzung und würden einen Rechtsverstoß darstellen.

Die Haushaltssatzung habe den Höchstbetrag der Kassenkredite auf 29 Millionen Euro festgesetzt. Zu Beginn des Jahres 2015 habe die Stadt Nidderau ihre Konten jedoch mit 20 Millionen Euro überzogen und im Laufe des Jahres hätten sich die Kontoüberziehungen dann zweimal auf mehr als 29 Millionen Euro erhöht - und das bei Erträgen von 29,7 Millionen in 2015. Die Konten der Stadt Nidderau seien also soweit ins Soll gerutscht, wie die Erträge des gesamten Jahres. Der von der CDU geforderte Akteneinsichtsausschuss habe weiterhin festgestellt, dass Ende Dezember 2015 das Kassenkreditvolumen 29,5 Millionen Euro erreicht habe und somit das satzungsgemäße Limit wiederholt überschritten worden sei.

In 2015 sei eine Haushaltssperre erlassen worden, das heißt es bedürfe der Einwilligung des Magistrats, dessen Sprecher der Bürgermeister ist, ob Verpflichtungen eingegangen oder Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden. Mit dieser Haushaltssperre hätten der Haushaltsausgleich und die Liquidität der Stadt sichergestellt werden sollen. Wie es dann zu solchen extrem negativen Entwicklungen der Kassenstände gekommen sei, ohne dass der Magistrat davon wusste und die Stadtverordneten informiert wurden, sei nicht nachzuvollziehen. Das Controlling und Finanzmanagement der Stadt Nidderau, so es existiert, habe hoffnungslos versagt.

Ziel müsse es sein, das Finanzmanagement und Controlling der Stadt Nidderau zu verbessern und zu nutzen. Die Stadt Nidderau arbeite mit ekom21 - KGRZ Hessen als kommunales IT-Dienstleistungsunternehmen zusammen, das u. a. Planungs-, Analyse- und Steuerungssysteme für die öffentliche Verwaltung anbiete. "Da Herr Schultheiß Vorstandsvorsitzender der ekom21 ist, sollten eine schnelle Bedarfsanalyse und eine kurzfristige Einführung geeigneter Software-Unterstützung problemlos möglich sein", so die CDU.

Die Berichterstattung an die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit habe zeitnah, informativ und regelmäßig zu erfolgen, um finanzielle Fehlentwicklungen zum Schaden der Stadt Nidderau und deren Bürger zu verhindern.


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de