Politischer Austausch über Kreisgrenzen hinweg

Eines der zentralen Themen der Unterredung war die Flüchtlingsunterbringung. Bär teilte den beiden Liberalen mit, dass davon auszugehen sei, dass die Zahl der Flüchtlinge zukünftig aufgrund der globalen Kriege und Konflikte nicht sinken dürfte. Das Thema ist sei für alle Kommunen eine große Herausforderung. Er plädierte dafür, nur Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen und stärker Rücksicht auf die Aufnahme- und Integrationskapazitäten der Kommunen zu nehmen. Er hat den Eindruck, dass es für diese Position in der Nidderauer Bürgerschaft einen großen Konsens gäbe.

Alle drei plädierten ferner dafür, dass die Unterbringung dezentral in den einzelnen Kommunen erfolgen muss. Dazu wäre eine gute Kommunikation zwischen Kreis und Kommunen sowie gegenüber der Bevölkerung unerlässlich. Hachenberg kritisierte in diesem Zusammenhang, dass genau dies aus seiner Sicht in seiner Heimatgemeinde Altenstadt in der Vergangenheit nicht so praktiziert worden sei: „Als die Waldsporthalle in Oberau mehr oder weniger in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für die dortigen Vereine geschlossen wurde, um Flüchtlinge dort einzuquartieren und die Bevölkerung nur unzureichend darüber informiert worden ist, gab es verständlicherweise eine Frustration bei den Einwohnern. Hier muss man sehr vorsichtig agieren. Sowas spielt den extremen Kräften in die Hände.“

Zum Thema Kinderbetreuung konnte der Nidderauer Bürgermeister erleichtert mitteilen, dass es trotz eines Mangels von Erzieherinnen und Erziehern auf dem Markt bislang keine Einschränkungen der Öffnungszeiten bei den lokalen Einrichtungen gäbe. Aus Sicht von Bär sei – neben weiteren Zusatzleistungen wie einem RMV-Jobticket und einer reduzierten Nidderbad-Jahreskarte – ein Grund dafür die Zahlung einer Arbeitsmarktzulage in Höhe der Differenz zur Entgeltgruppe 8b für die städtischen Erzieherinnen und Erzieher. Für Hachenberg und Tien ist eine leistungsgerechte Vergütung für diese Berufsgruppe von Bedeutung. „Die Erzieher leisten tagtäglich wichtige und wegweisende Arbeit. Das muss uns etwas wert sein“, so die beiden Vorsitzenden unisono.

Bär teilte zudem mit, dass die Stadt Nidderau über den Regionalverband FrankfurtRheinMain eng mit den Kommunen der Rhein-Main-Region verzahnt sei. Es macht aus seiner Sicht Sinn, dass die Entwicklung der Kommunen verknüpft und übergeordnet gesteuert wird. In diesem Zusammenhang äußerte Hachenberg die Überlegung, dass die Gemeinde Altenstadt Mitglied im Regionalverband FrankfurtRheinMain werden könnte. Dies müsste die Gemeindevertretung beschließen. Ebenso äußerten Bär, Hachenberg und Tien den Wunsch, dass eine moderne Verkehrsinfrastruktur, seien es das elektrifizierte „Stockheimer Lieschen“ oder die Umgehungsstraße Altenstadt, die Mobilität der Menschen der Region sicherstellt.

Von links: Andreas Bär, Christopher Hachenberg, Dieter Tien.