In seiner Stellungnahme in der Sitzung der Gemeindevertretung zu diesem Antrag habe der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefan Brehm, die Vermutung geäußert, dass der Antragsteller, die CDU-Fraktion, sich mit der Thematik rund um den Pakt für den Nachmittag offensichtlich bislang noch nicht intensiv genug beschäftigt habe.
„Die Darlegung, die Gemeinde Rodenbach selbst könne sich am Pakt für den Nachmittag beteiligen, entspricht nicht der Realität. Das konkrete Verfahren ist durch die Hessische Landesregierung geregelt. Der Main-Kinzig-Kreis als Schulträger muss zunächst dem Pakt für den Nachmittag beitreten. Am 5. Mai 2017 hat der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises beschlossen, zunächst eine Bedarfsermittlung an den Schulen im MKK durchzuführen. Im Anschluss daran ist in Kooperation mit den interessierten Schulen im Rahmen der Interessensabfragen des Hessischen Kultusministeriums der Wille des Main-Kinzig-Kreises zu bekunden, zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Pakt einzusteigen“, führte Brehm in seinem Redebeitrag weiter aus.
Die ersten Weichen seitens des Schulträgers in Richtung Pakt für den Nachmittag seien somit bereits gestellt. Der nächste Schritt müsse nun von den Schulen getan werden, die die Voraussetzungen mitbringen, um in den Pakt für den Nachmittag einsteigen zu können. Sowohl die Gesamtkonferenz als auch die Schulkonferenz der jeweiligen Schule müsse einen Beschluss fassen über die Grundsätze für die Einrichtung von freiwilligen Bildungs- und Betreuungsangeboten und die Verpflichtung der angemeldeten Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an den Angeboten. Diesem Beschluss müsse auch der Elternbeirat zustimmen. „Das Antragsverfahren berührt also drei Ebenen, nämlich schulinterne Beschlüsse, Auswahl und Antrag des Schulträgers ans Hessische Kultusministerium sowie schließlich dessen Zustimmung“, stellt Fraktionsvorsitzender Norbert Link fest.
Es sei bekannt und Bürgermeister Klaus Schejna habe es sowohl im Ausschuss als auch in der Parlamentssitzung erörtert, dass Gemeinde und Schulleitung – u.a. beim „Runden Tisch für ein familienfreundliches Rodenbach“- im regelmäßigen Austausch stehen. Dabei seien selbstverständlich auch die Nachmittagsbetreuung Thema, die bisher durch rd. 100 Hortplätze auf Kosten des Gemeindehaushaltes und 50 Plätze durch den Trägerverein Schützenhof e.V. sichergestellt werde. „Die Prioritäten sind hier schon richtig gesetzt“, unterstreicht Stefan Brehm, „und wenn unsere Schule in den Pakt einsteigt, stehen wir bereit.“
Der Antrag der CDU sei insgesamt nicht greifbar. Sowohl das Verfahren als auch die Anforderungen und die jeweiligen Zuständigkeiten seien eindeutig seitens des Hessischen Kultusministeriums geregelt. „Wir empfehlen den Rodenbacher Christdemokraten, sich mit ihren Landtagsabgeordneten an einen Tisch zu setzen und sich Nachhilfe bezüglich eigener Landesprogramme geben zu lassen, anstatt landauf – landab Musteranträge in die Gemeinde- oder Stadtparlamente einzubringen um die Leistungen des Landes in einem Licht erscheinen zu lassen, die sie nicht verdienen“, so die beiden Sozialdemokraten abschließend.
Dem jüngsten Antrag der CDU auf Veröffentlichung der Prüfergebnisse zum Thema “Nahversorgung Oberrodenbach” habe die SPD Fraktion im Übrigen zugestimmt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Lukas begrüßte das Ansinnen der CDU-Fraktion, das Prüfungsergebnis zu dem Thema zu veröffentlichen, wo und welche Möglichkeiten es in Oberrodenbach überhaupt gibt, die Versorgungssituation der Oberrodenbacher Bürger durch einen Einkaufsmarkt zu verbessern. Damit erkenne jeder Bürger Rodenbachs, dass die bisherigen Veröffentlichungen der CDU und damit die Forderung nach einem Nahversorgungszentrum völlig unrealistisch seien und eine mögliche Realisierung nur vorgegaukelt werde. Der Weg, das Prüfungsergebnis des Gemeindevorstandes in vollem Umfang zu veröffentlichen, sei der richtige Weg, mit sachlichen Argumenten das Mögliche bzw. das Unmögliche aufzuzeigen. Dies werde zu der von der CDU Fraktion gewünschten Versachlichung der angeblichen unsachlichen Diskussion führen.
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