Enttäuschende Wahlergebnisse auch in Rodenbach

Im Ergebnis kreisten diese vor allem um die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Regierungspolitik der Berliner Koalition – eine Unzufriedenheit mit vielen verschiedenen Facetten wie Migrationspolitik, Klimapolitik, Inflationsbefürchtungen, Kriege in der Ukraine und in Nahost und über allem eine bemerkenswert defensive Kommunikationspolitik, die zu wenig Erklärung hinsichtlich der vielen Herausforderungen liefert.

Landes- und/oder kommunalpolitische Themen spielten bei dieser Wahl jedenfalls kaum eine Rolle, so die Analyse des Ortsvereins. Die im Wahlkampf in den Vordergrund gestellten Themen und Forderungen wurden nahezu in Gesamtheit nicht aufgegriffen. Zum zentralen Thema entwickelte sich dagegen die Bundespolitik und dabei ganz im Vordergrund die Migrationspolitik. Die Wählerinnen und Wähler sprechen sich für eine geordnetere und stärker kontrollierte Migrationspolitik aus. Das darf nicht länger ignoriert werden. Ein System des Förderns und Forderns muss auch auf diesem Feld stärker in den Fokus genommen werden. An dieser Erkenntnis gilt es festzuhalten und die nächsten politischen Schritte danach auszurichten. Erste Ansätze für eine derartige Erneuerung – auch über parteipolitische Grenzen hinweg - sind auszumachen.

Bereits unmittelbar nach der Wahl hatte Jan Lukas, Vorsitzender des Ortsvereins, kommentiert: “Mit 16,5% der Zweitstimmen und 22,3% der Erststimmen können wir natürlich nicht zufrieden sein. Das ist für uns ein wahrlich fürchterliches Ergebnis. Und vor allem ist es ein von uns als Parteibasis völlig unverschuldetes Ergebnis. Da ist es auch wenig tröstlich, dass wir in Rodenbach weniger verloren haben als alle anderen Gemeinden im Wahlkreis. Die Parteien – und ich meine dabei nicht nur unsere – müssen schneller erkennen, für welche Themen die Wähler prioritär Lösungsansätze erwarten. Und diese müssen dann auch adäquat kommuniziert und umgesetzt werden. Denn wer kann einer Regierung vertrauen, die sich selbst nicht traut und vertraut?”

Die vielen guten Ansätze, die im Regierungsprogramm festgezurrt waren, wurden vor allem durch Streitereien häufig wieder marginalisiert. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung vom September dieses Jahres fasst dies so zusammen: “In den ersten 20 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die Ampel-Koalition bereits knapp zwei Drittel ihres sehr ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder mit der Umsetzung begonnen. Überschattet wird diese insgesamt sehr vielversprechende Halbzeitbilanz durch den öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit. Der führt zu Unzufriedenheit und einem stark einbrechenden Vertrauen in die Erfüllungstreue des Regierungshandelns.”

Letztlich zeigt sich Lukas und mit ihm der gesamte Rodenbacher Parteivorstand aber dennoch zuversichtlich: “Auf Bundes- und Landesebene sind nach diesem Wahlsonntag zumindest erste Bewegungen erkennbar, die auch überparteilich auf eine möglicherweise neue Priorisierung hinweisen . Wir in Rodenbach werden jedenfalls an unseren kommunalpolitischen Zielen im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten festhalten und sie auch weiterhin konsequent und zielgerichtet umsetzen. Ein vernünftiges Miteinander der politischen Parteien ist gegeben und schafft beste Voraussetzungen für eine schnelle und allein an der Sache orientierte Umsetzung.”