Viele Informationen auf der Bürgerversammlung

Ronneburg
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Am Mittwoch, dem 21.09.2017, führte Gemeindevertretervorsitzender Jürgen Waitz (SPD) und Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) eine Bürgerversammlung zu kommunalen Themen in der Mehrzweckhalle der Ronneburgschule durch.



Die Tagesordnung umfasste den Bericht des Gemeindevorstands über die Arbeit der Kommune im laufenden Jahr, das kommunale Ordnungswesen, Berichte zu Aktivitäten rund um die Städtepartnerschaften und den aktuellen Stand der Dorfentwicklung.

In seinem Bericht des Gemeindevorstands gab Bürgermeister Hofmann eine Zusammenfassung zu folgenden Punkten:

- Zum gegenwärtigen Stand der Windkraftvorrangflächen im Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) berichtete der Bürgermeister, dass die Kommune eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, die Fragen zum Verfahren der Aufstellung der Windkraftvorrangflächen in verschiedener Form aufwerfen. „Im Kern wenden wir uns an das Regierungspräsidium und den Regionalverband mit der Fragestellung, warum Ronneburg nicht in Fragen der technischen Überformung und als schützenswerte Landschaft von den Behörden geprüft wurde. Weiterhin wenden wir uns gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen die Flächen, weil der Artenschutz nicht genügend berücksichtigt wurde. Weitere Themen sind die Umzingelungsfrage und die AKategorisierung der Burg Ronneburg, welche wir weiter bearbeiten und eine Reaktion von den Behörden auf unsere Fragen erwarten“, erläuterte der Bürgermeister den Stand des Verfahrens und die Aktivitäten der Kommune.

- Der Kommunale Breitbandausbau und der gegenwärtige Stand der Dinge wurde vorgestellt. In dem kommunalen Interessensbekundungsverfahren hat die Telekom zugesichert im Jahre 2019 für die Ortsteile Altwiedermus und Hüttengesäß eine Erhöhung der Bandbreite in Form von Vektoring in Höhe von 100 m/bits vorzunehmen. Der Ortsteil Neuwiedermuß erhält durch den Anbieter Yplay eine eigene Glasfaserverbindung und 100 m/bits noch im Jahre 2017. „Wir freuen uns über die Ergebnisse, müssen aber weiterhin die Frage an die Telekom richten, warum man bis 2019 mit dem Aus- und Umbau warten möchte. Schließlich schafft dies Yplay in kürzester Zeit nun in Neuwiedermuß“, drängt Bürgermeister Andreas Hofmann die Telekom, umgehend dem Vektoring-Umbau zu beginnen.

- Zur Flüchtlingsarbeit berichtete der Bürgermeister, die Anzahl von in Ronneburg untergebrachten Personen und finanzielle Zusammenhänge. Für die Jahre 2015 und 2016 war noch ein Defizit von ca. 30.000€ übriggeblieben, welches die Kommune nicht mit zugewiesenen Zahlungen aus der Flüchtlingsarbeit decken konnte. Hier hat nun der Main-Kinzig-Kreis den Kommunen pro Flüchtling einen Zuschuss gewährt, welcher für Ronneburg ca. 29.000€ ausmacht. So bleibt für die beiden Jahren in dieser Angelegenheit nur noch ein Defizit von 1.000€. Der Bürgermeister zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis unter Krisenbedingungen. Auswirkungen hatte die Flüchtlingskrise auch auf die Projektfolge der geplanten Maßnahmen, die in folgenden Punkten ausgeführt wurden.

- In der Flüchtlingskrise wurden folgende Maßnahmen aus den Jahren 2015 und 2016 ins Jahr 2017 verschoben: o Das neue Gemeindelogo, welches kürzlich vorgestellt wurde, entstammt einem Bürgerbeteiligungsverfahren und dessen Umarbeitung und Neufassung standen noch an. Der Text „stadtnah wohnen. naturnah leben.“ wurde ergänzt und das überarbeitete Logo nun vorgestellt. Bürgermeister Hofmann erläuterte die Zielsetzung. „Mit dem neuen Text möchten wir unseren Wohnstandort künftig zielgruppengerecht vermarkten. Stadt- und Naturnähe sprechen die Bevölkerung an, um die wir werben, u.a. ein Haus bei uns zu erwerben oder eine Wohnung zu mieten. Auch eine Standortmarketing-Broschüre ist hierzu in Arbeit“, so der Bürgermeister. o Die Pflasterung der Friedhofswege ist noch im Jahr 2017 vorgesehen. Die umfangreichen Maßnahmen wurden in der Flüchtlingskrise zurückgestellt und sollen nun auf den Friedhöfen Neuwiedermuß und Hüttengesäß eine deutlich verbesserte Gehwegsbeziehung schaffen. Für Altwiedermus soll eine eigene Planung mit Bürgerbeteiligung im Jahre 2018 erarbeitet werden, die Wegewerbindung, Entwässerung, Toilettenanlage und eine Schiebetür für die Trauerhalle umfassen soll. o Der wackelnde Friedhofsturm auf der Trauerhalle des Friedhofs Neuwiedermuß stellt eine eigene Problematik dar, deren Lösung sich in der 2. Ausschreibung befindet. Der Bürgermeister hofft, dass sich Unternehmen auf die Ausschreibung bewerben, damit nun auch dieses Problem gelöst werden kann.

- Für das Jahr 2018 ist eine LED-Umrüstung der kommunalen Straßenbeleuchtung seitens der EnergieNetz Mitte GmbH in Planung, welche die Straßenbeleuchtung für die Gemeinde Ronneburg betreibt. Bürgermeister Hofmann berichtete, das die Angelegenheit kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss beraten und empfohlen wurde. 422 Leuchten stehen zum Austausch an. Die Kommune wird die jährlichen Kosten für die Straßenbeleuchtung um ca. 4.500€ pro Jahr reduzieren können und einen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren würde die bisherige Straßenbeleuchtung einen Ausstoß von ca. 550 Tonnen CO2 verantworten. Mit der LED Technik sinkt der CO2 Ausstoß auf ca. 224 Tonnen, was einer Halbierung des CO2-Ausstoßes gleichkommt. „Die LED-Technik wird auch das volle Farbspektrum für unsere Augen erweitern. Denn die bisherigen Natrium-DampfLeuchten schränken mit dem gelblichen Licht, die Farbwahrnehmung ein“, erläutert der Bürgermeister einen weiteren Vorteil der Maßnahme.

- Ein weiteres wichtiges Thema ist die Landesstraße 3193 deren Zustand immer wieder seitens der Kommune moniert wird. Bürgermeister Andreas Hofmann berichtete von einem Termin im Hessischen Verkehrsministerium und erläuterte, dass das Jahr 2019 für den kompletten Neubau des Teilstücks von der Ortsumgehung Hüttengesäß bis zur Auffahrt Langenselbold-West seitens des Ministeriums ins Auge gefasst wird. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die beiden Kreisverkehre an der Ortsumgehung Hüttengesäß. Hier berichtete der Bürgermeister, dass diese nun die Kommune selbst pflegt und in einer kurzen Rasen-Optik gehalten werden.

Kommunales Ordnungswesen

- Bürgermeister Andreas Hofmann warb zu diesem Tagesordnungspunkt für die Beachtung von allgemeinen und Regeln des ruhenden und fließenden Verkehrs. Da auch im ländlichen Raum nun Tendenzen festzustellen sind, welche eher aus städtischen Bereichen bekannt sind, wird auch das kommunale Ordnungswesen nicht nur unter der Woche sondern auch zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten Überprüfungen des ruhenden Verkehrs durchführen. Dies gilt ebenfalls für Sonn- und Feiertage. Auch Informationen sollen verstärkt der Bürgerschaft angeboten werden. Eine Broschüre für allgemeine Themen des Ordnungswesens wurde bereits vorgestellt, eine weiter zum ruhenden Verkehr ist in Verbindung mit dem nächsten Mitteilungsblatt in Bearbeitung. Der Bürgermeister warb bei den Anwesen für ein Verhalten, welches das kommunale Ordnungswesen entlastet. „Wir binden Arbeitszeit, Ressourcen und Geld im Ordnungswesen. Wir alle haben es in der Hand, Probleme durch unser eigenes Handeln zu vermeiden“, wirbt Bürgermeister Hofmann.

Städtepartnerschaften

- Castronno: Rainer Gross berichtete für die Freundschaftsinitiative RonneburgCastronno (FIRC) von den Besuchen und Aktivitäten rund um die Städtpartnerschaft. Weiterhin wurde ein Sondermitteilungsblatt zu dem 2016er Besuch aus Castronno vorgestellt, welches ehrenamtlich erarbeitet und durch Mittel der Europäischen Union bezahlt wurde.

- Amana, Iowa (USA): Bürgermeister Hofmann berichtete, dass 2017 eine kleine Reisegruppe unter der Führung von Rainer Erdt die Partnerstadt besuchte. Auch gab es 2017 bereits drei Besuche von Familien aus Amana, die im Rahmen von Urlauben in Europa Ronneburg besuchten. Der Bürgermeister warb für beide Partnerschaften um Mithilfe bei den Aktivitäten und zog folgendes Fazit: „Städtepartnerschaften sind eine enorme Bereicherung für das gesellschaftliche Leben einer Kommune und bieten viel Potential für alle Beteiligten und schöne Erlebnisse“, wirbt Bürgermeister Hofmann abschließend für die Fortführung der Städtepartnerschaften.

Dorfentwicklung

Bürgermeister Andreas Hofmann warb für die Maßnahmen der Dorfentwicklung und stellte die erarbeiteten Nutzungskonzepte für die Dorfgemeinschaftshäuser (DGHs) Altwiedermus und Neuwiedermuß vor. Die Nutzungskonzepte bieten weiterhin Möglichkeiten zum Mitmachen und sind Grundvoraussetzung zum Erreichen der Förderungen von Innenausbauten und Ausstattungsanschaffungen.

- Die weiteren Kernprojekte der Dorfentwicklung sind bis zum Ende des Programms o Innenausbauten und Ausstattungsanpassung: DGH Neuwiedermuß – Der öffentliche Arbeitskreis Dorfentwicklung soll am 05.10.2017, 20 Uhr, seine öffentliche Bearbeitung auf Basis der erarbeiteten Nutzungskonzepte aufnehmen. o Innenausbauten und Ausstattungsanpassung: DGH Altwiedermus – Der öffentliche Arbeitskreis Dorfentwicklung soll am 05.10.2017, 20 Uhr, seine öffentliche Bearbeitung auf Basis der erarbeiteten Nutzungskonzepte aufnehmen. o Kirchenumfeld / Kirchtreppe – Projekt: Auch hier wird in Kürze die öffentliche Beratung im Arbeitskreis Dorfentwicklung beginnen. Prioritäre Ziele sind die Überarbeitung der Kirchtreppe und gemeinsam mit der Kirchgemeinde die Behandlung der Frage, die Kirche in Hüttengesäß barrierefrei zu erreichen.

- Private Projekte / Antragstellung: Bürgermeister Hofmann berichtet, dass noch bis 30.09.2017 die Möglichkeit für die Beantragung privater Maßnahmen besteht. Auch die Klärung, ob eine private Maßnahme förderfähig ist, wird weiterhin von der Gemeinde angeboten.

- 1 Jahr Fallbachhaus: Vorsitzender des Fördervereins Begegnungsstätte Fallbachhaus e.V., Rainer Gross, stellte den Anwesenden die Aktivitäten des Fallbachhauses seit seiner Eröffnung vor. Bürgermeister Hofmann und Gemeindevertretervorsitzender Waitz dankten Herrn Gross und seinen Mitstreitern für das enorme Engagement für eine gut ausgestattete und gut genutzte Begegnungsstätte.

Verschiedenes Da Fragen bereits zu den jeweiligen Themen direkt abgearbeitet wurden, lagen zum Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ keine Fragen mehr vor. Gemeindevertretervorsitzender Jürgen Waitz schloss die Versammlung um 22:20 Uhr und bedankte sich für Teilnahme.


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