Anlieger sollen nicht für Finanzierung der Straßen zahlen

Hierzu hatte die BBB bereits einen konkreten Antrag zur Haushaltsberatung für das Jahr 2018 eingebracht. Die BürgerBewegung war jedoch mit den Verantwortlichen im Haupt-und Finanzausschuss so verblieben, dass dieser Antrag dann in einer der kommenden Sitzung eingebracht wird.

Auch in der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hans Konrad Neuroth wurde auf diese Thematik im Detail eingegangen. Worum geht es bei dieser Forderung? Der Fraktionsvorsitzende Hans Konrad Neuroth erläuterte, dass die Freien Wähler Hessen bereits eine entsprechende Initiative im Landtagswahlkampf gestartet hätten. BBB und Freie Wähler Hessen sehen die öffentlichen Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Anlieger sind daher für deren Finanzierung nicht in die Verantwortung zu nehmen!“.

Es sei weiter erforderlich, dass nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes insbesondere für die grundhafte Erneuerung von Straßen, Wasser- und Kanalleitungen die Abgabenpflichtigen endlich grundlegende entlastet werden müssen. Hierbei ist es ferner nötig, dass auch die Verwaltung der Stadt Schlüchtern entsprechende vorbereitende Maßnahmen treffe, so der Sprecher weiter.

Besonders erfreulich sei jedoch, dass die SPD Schlüchtern sich nunmehr auch mit diesem Thema beschäftige und sogar eine eigene Veranstaltung plane, um die Vorschläge der BBB zu diskutieren und vorzustellen. "Diese SPD-Initiative ist sehr zu begrüßen, die BürgerBewegung hofft, dass dann auch die anderen Fraktionen in Schlüchtern dem Thema offen gegenüberstehen und damit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nichts mehr im Wege steht", so Neuroth zum Abschluss.