Haushalt: FDP fordert Visionen und Weitblick statt „weiter so“

Erreicht worden sei dies allerdings nur mit Hilfe der massiven Grundsteuererhöhung im vergangenen Jahr und damit auf die denkbar einfachste und einfallsloseste Weise, so Pfeil weiter. „Wir sind jedenfalls weiterhin der Meinung, dass Schöneck einen Paradigmenwechsel braucht“, erläutert sie. Durchaus anerkennend haben die Freien Demokraten daher zur Kenntnis genommen, dass der Haushaltsentwurf die Neuschaffung der Stelle eines Hauptamtleiters vorsehe und der Gemeindevorstand sich damit der Forderung der FDP-Fraktion zum Haushalt 2016 angeschlossen habe. „Es ist erfreulich, dass man sich damit unserer Auffassung angeschlossen hat, dass die Korrektur des Fehlers der Abschaffung dieser Stelle noch unter Altbürgermeister Ludger Stüve, mittel- und langfristig einen positiven Effekt auf die finanzielle Situation der Kommune haben wird“, macht Pfeil deutlich.

Wie schon in der Vergangenheit fordern die Liberalen mit ihren diesjährigen Anträgen zum Haushalt einmal mehr Visionen und Weitblick statt eines „weiter so“, um Schöneck – nicht nur finanziell- zukunftsfit zu machen. So hat die Fraktion beispielsweise bereits im November die professionelle Durchführung eines umfassenden Leitbildprozesses unter Beteiligung der Bürger, der Verwaltung und der Politik  beantragt, um die mittel- und langfristigen Entwicklungsziele der Gemeinde zu definieren und der Politik einen Orientierungsrahmen für künftige Entscheidungen an die Hand zu geben. Hierfür beantragen die Freien Demokraten einen Betrag in Höhe von € 50.000. Einen, wie Pfeil betont, angemessenen Betrag, um einen Prozess auf den Weg zu bringen, an dessen Ende ein maximaler Nutzen für die Gemeinde stehen soll.

Nicht konform geht die FDP-Fraktion mit den Plänen, auf dem im vergangenen Jahr für über eine halbe Million Euro erworbenen ehemaligen Nahkauf-Grundstück in Büdesheim einen U3-Neubau mit Wohnungen und Unterbringungsmöglichkeiten für verschiedene kommunale Einrichtungen zu errichten. „Mit den Ankaufkosten würde das Projekt die Gemeinde letzten Endes ca. € 2.500.000 kosten“, so Pfeil, „obwohl sich mit Sicherheit wesentlich kostengünstigere Unterbringungsmöglichkeiten finden lassen werden, die der Gemeinde die Flexibilität erhalten, die sie insbesondere im Hinblick auf den gar nicht vorhersehbaren Bedarf an U3-Plätzen in den nächsten 25 Jahren benötigt.“ Folgerichtig beantragen die Freien Demokraten die Streichung der Mittel für das Projekt und fordern die Veräußerung des Grundstückes, das inmitten der Flüchtlingskrise  aus dem alleinigen Erfordernis heraus erworben wurde, ausreichend Unterkünfte für die in Schöneck ankommenden Menschen zu schaffen.

Um die Gemeindekasse aufzubessern, beantragt die FDP-Fraktion zudem, in künftig neu entstehenden Wohnbaugebieten, die Hälfte der für eine Bebauung zur Verfügung stehenden Gesamtfläche für größere Baugrundstücke auszuweisen, deren Vergabe im Bietverfahren erfolgen soll. Der Gemeindevorstand soll in diesem Zusammenhang auch prüfen, ob Einnahmen, die über einem festzusetzenden Schwellenwert lägen, für vorab festzulegende, soziale Zwecke verwendet werden könnten.

Ferner soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, die bislang nicht erstatteten Kosten für Asylbewerberleistungen, die von Bürgermeisterin Cornelia Rück mit mindestens € 160.000 beziffert werden,  gegenüber Kreis, Land und Bund gerichtlich geltend zu machen. „Es ist wichtig, dass die Kommunen, die in der Flüchtlingskrise alle ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, nun nicht von denjenigen, bei denen die fiskalische Zuständigkeit liegt, im Regen stehen gelassen werden“, so Pfeil abschließend.