SPD kritisiert Entscheidung gegen Kauf des Bahngeländes

"Dies ist völlig unverständlich, zumal seit vielen Jahren die früheren Stadtverordneten und Bürgermeister gerade sich bemüht haben, diese Flächen erfolgslos von der Deutschen Bahn AG zu erwerben. Seitens der SPD-Fraktion stellt sich auch die Frage, warum in diesem Fall kein öffentliches Interesse bejaht worden ist. Wenn nicht hier, wo soll denn dann ein öffentliches Interesse bestehen? Seit Jahren sind die Parkprobleme rund um den Bahnhof bekannt. Insoweit wird seitens des derzeitigen Magistrats unter Bürgermeister Malte Jörg Uffeln die Chance verpasst, hier eine Lösung für Steinauer Bürger herbeizuführen. Auch verurteilt die SPD-Fraktion die Tatsache, dass die Deutsche Bahn AG sich jahrelang einem Verkauf an die Stadt Steinau widersetzt hat und nunmehr ihre Flächen an einen Privatmann veräußert. Die SPD-Fraktion hat die begründete Befürchtung, dass irgendwann sodann der Zugang zum Bahngelände versperrt wird, wenn nicht seitens der Deutschen Bahn AG entsprechenden Wegerechte in der vertraglichen Regelung vereinbart wurden. Auch ist bereits erkennbar, dass die Parkplätze gerade vor der Unterführung nur noch dauerhaft gemietet werden können. Sämtliche Chancen, einen Parkplatz für Behinderte, einen Taxistellplatz und Kurzzeitparkplätze für Hol- und Bringdienste zum Bahnhof sind somit passé. Teilweise werden jetzt schon die Bushaltestellen zum Bringen und Holen genutzt, damit ein Koffer nicht so weit getragen werden muss. Dies ist auch nur eine bedingte Lösung des Problems, da der RMV dankenswerterweise Busanbindungen an den Bahnhof zu den entsprechenden Ankunfts- und Abfahrtszeiten der Züge eingerichtet hat. Nach Meinung der SPD-Fraktion ist hier an der falschen Stelle zu Lasten der Steinauer Bürger gespart worden. Deswegen wird die SPD-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetensitzung einen entsprechenden Antrag einbringen, um noch eine Schadensbegrenzung zu versuchen, was jedoch angesichts der bereits vorgenommenen Vermietung schwerlich nur noch möglich sein wird", heißt es in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Gleichzeitig wurde den Parlamentariern erklärt, dass alle Steuern und viele Gebühren im Folgejahr erhöht werden müssen. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob dies der richtige Weg ist, zumal im letzten Jahr die entsprechenden Erhöhungen vorgezogen worden sind. Insoweit besteht sodann erheblicher Erklärungsbedarf des Bürgermeisters, da in diesem Fall nicht einmal Geld in die Hand genommen worden ist, um eine wichtige infrastrukturelle Maßnahme zu schaffen. Auch stellt sich die Frage, ob dies erst der Anfang ist und ob demnächst Schwimmbäder oder Dorfgemeinschaftshäuser auch privatisiert werden sollen, damit die Stadt Steinau keine Kosten mehr hierfür zu tragen hat."