SPD fordert Bürgermeister Uffeln zur Selbstanzeige auf

"Zusammen mit der Vorlage sowie im Vorfeld per E-Mail wurde vom Bürgermeister ein entsprechendes Anschreiben, welches an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, Mitglieder des Magistrats und Ortsvorsteher adressiert war, versandt, in dem er über drei Seiten zu den personenbezogenen Daten in kommunalpolitischen Beratungsprozessen Ausführungen tätigte. Seitens der anwesenden Stadtverordneten wurden bei der Erörterung keinerlei Namen genannt. Aus diesem Grunde war auch kein Anlass gegeben, diesen Tagesordnungspunkt nicht öffentlich beraten zu lassen. Aus völlig unerklärlichen Gründen hat Herr Bürgermeister Malte Jörg Uffeln jedoch sodann erwähnt, dass sein Amtsvorgänger Walter Strauch sich die Fahrtkosten bezahlen lasse und genauestens abrechne. Hierin sieht die SPD-Fraktion die Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften und der Persönlichkeitsrechte des Amtsvorgängers Walter Strauch, dessen ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingsbetreuung hierdurch in ein falsches Licht gerückt werden kann. Entsprechendes Gerede ist bedauerlicherweise in der Steinauer Bevölkerung nach der Berichterstattung darüber aufgekommen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Die SPD-Fraktion hofft, dass Herr Bürgermeister Malte Jörg Uffeln an sich dieselben Anforderungen zur Einhaltung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte stellt, wie er diese von den ehrenamtlichen Tätigen eingefordert hat, und hieraus die Konsequenzen zieht und dies zu einer Selbstanzeige bringt und hier beispielhaft vorausgeht und für sein wohl unbedachtes und unüberlegtes Handeln einsteht.