Vertretung von Angehörigen: Bundestag muss nachbessern

Steinau
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Nach Ansicht des Steinauer Bürgermeisters Malte Jörg Uffeln muss der Bundestag in seinen Beratungen zum Gesetzentwurf des Bundesrats zur Regelung des Angehörigenvertretungsrechts ( BR- Drs. 505/16) erheblich nachbessern.



Zur Zeit informieren Notar Hans- Konrad Neuroth und Bürgermeister Malte Jörg Uffeln im Rahmen der 2. Steinauer Vorsorgetage die Bürgerinnen und Bürger auch über dieses Thema.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf des  Bundesrats sollen künftig Ehepartnern ein gesetzliches Angehörigenvertretungsrecht zustehen, wenn ein Ehepartner psychisch krank oder körperlich, geistig, seelisch behindert ist, keinen entgegenstehenden Willen geäußert und keine andere Person bevollmächtigt hat. Diese Regelung soll gelten für die Bereiche der Gesundheitssorge und Fürsorge, nicht aber für Bankgeschäfte, die finanzielle Sorge und Grundstücksgeschäfte, Veranlassung einer Kurzzeitpflege, Abschluss und Kündigung eines Heimvertrages und im Inkassobereich.

Es wird den Bürgern nach Ansicht von Bürgermeister Uffeln suggeriert, dass hier eine klare  gesetzliche Regelung kommen solle, was aber nicht der Fall sein wird, zumindest nach dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Uffeln abschließend: “Wir hoffen auf Nachbesserungen im Bundestag! Menschen brauchen hier Rechtssicherheit und klare Ordnungsstrukturen!"


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2