Steinau kann Schutzschirm verlassen

Steinau habe somit das Ziel des Kommunalen Schutzschirmes erreicht: „Das ist ein großer Erfolg, denn die Kreise, Städte und Gemeinden gewinnen so wieder mehr Spielraum, um das Leben in den Kommunen für ihre Bürgerinnen und Bürger besser gestalten zu können.“

Die Verantwortlichen in Steinau hätten bei der Haushaltskonsolidierung große Anstrengungen unternommen: „Diese wurden vom Land mit der Übernahme eines Teils ihrer Schulden und Zinsbeihilfen gezielt unterstützt. Damit haben sich die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte weiter verbessert“, so Bousonville abschließend.

Hintergrund: Zur nachhaltigen Verbesserung der Situation der besonders finanzschwachen Kommunen hat das Land den Kommunalen Schutzschirm eingerichtet. Die teilnehmenden Kommunen verpflichten sich, ihren Haushalt zu sanieren; im Gegenzug nimmt das Land ihnen 2,8 Milliarden Euro ihrer Schulden ab. Hinzu kommen 400 Millionen Euro, die das Land für Zinsdiensthilfen bereitstellt. Insgesamt bringt der Schutzschirm also eine Entlastung von 3,2 Milliarden Euro für die Kommunen. Die Stadt Kassel, der Landkreis Marburg-Biedenkopf, der Wetteraukreis, der Main-Kinzig-Kreis, die Stadt Kirchhain, die Stadt Witzenhausen, Hesseneck und der Werra-Meißner-Kreis haben in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreicht und konnten den Schutzschirm bereits verlassen. 16 weitere Kommunen stehen kurz vor der Entlassung. Zusätzlich haben 33 weitere Kommunen im Zeitraum 2015 bis 2017 ihren Haushalt ausgleichen können und somit die Grundvoraussetzung für das Verlassen des Schutzschirms ebenfalls erreicht. Damit konnten bereits 57 Kommunen – mehr als Hälfte der Teilnehmer – den Schutzschirm bereits verlassen oder stehen kurz davor.