SPD fordert sachliche Diskussion – auch zum Brauereigelände

Mit Sorge wird festgestellt, dass sowohl bei der Diskussion um die Sommerbühne und jetzt auch bei der Entwicklung des Brauereigeländes im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung der Boden der sachlichen Diskussion schon lange verlassen wird. Noch bevor alle relevanten Faktoren überhaupt diskutiert werden können, haben einige Beteiligte bereits ihre Entscheidung getroffen – ergebnisoffene Diskussion geht anders.

Zunehmend wird von einigen Gesprächsteilnehmern versucht, negative Stimmungen zu erzeugen und dabei scheint jedes Mittel Recht zu sein. Die Pressemitteilung der Grünen vom 07. April erweckt den Eindruck, es gäbe bereits eine fertige Planung und die Bürgerinnen und Bürger würden bei der Entscheidung übergangen. Dann weisen CDU-Mandatsträger unter Bezug auf diese Mitteilung daraufhin, dass dies ja bei der absoluten Mehrheit der SPD kein Problem sei und der Standort Wächtersbach ja auch nur aus diesem Grund gewählt wurde. Das Ergebnis einer professionellen Analyse des Kreises wird wissentlich ignoriert bzw. angezweifelt. In einem Fragensammelsurium der Grünen Wächtersbach wird vermittelt, es hätte ein geheimes Bewerbungsverfahren um den Standort der Freilichtbühne gegeben und verlangt die Offenlegung der (nicht vorhandenen) Bewerbungsunterlagen.

Noch mehr Sorgen bereitet der SPD-Fraktion, dass einigen Mandatsträgern der Grünen, Teilen der CDU und der LINKEN offenbar nicht klar ist, welche Befugnisse der Kreistag, die Stadtverordnetenversammlung, der Magistrat und der Bürgermeister haben. Es wird allen Ernstes behauptet, der Kreistag könne, über die Köpfe der Stadtverordneten hinweg, den Standort für eine mögliche Freilichtbühne festlegen. Man muss sich ernsthaft Sorgen machen, ob diese Mandatsträger die Interessen ihrer Wähler vertreten können, wenn ihnen noch nicht mal die Befugnisse ihres eigenen Mandats bewusst sind. In diesem Zusammenhang wird dem Bürgermeister das Recht abgesprochen, sich im Interesse der Stadt öffentlich zu äußern und wird herablassend als Chef einer Verwaltungseinheit bezeichnet. Bürgermeister Andreas Weiher wurde mit mehr als 70% aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Wächtersbachs (die zur Wahl gegangen sind) gewählt, um die Geschäfte dieser Stadt zu führen und dafür zu sorgen, dass Wächterbach sich weiterhin gut entwickelt. Er ist, wie seine Vorgänger, der rechtliche Vertreter aller Wächtersbacher Bürgerinnen und Bürger und wird, wie seine Vorgänger, von der Mehrheit der SPD im Stadtparlament getragen. Diese Mehrheit ist auch Ausdruck des Wählerwillens von fast 60% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die zur Wahl gegangen sind.

Die SPD Wächtersbach unterstützt den Vorschlag von Landrat Erich Pipa und Bürgermeister Andreas Weiher, ob, wie oder wo eine mögliche Freilichtbühne in Wächtersbach gebaut wird, über einen Bürgerentscheid klären zulassen, falls der öffentliche Eindruck fehlender Akzeptanz entsteht. Die SPD Wächterbach weist im Zusammenhang mit dem jüngsten Presseartikel zum Brauereigelände darauf hin, dass ein Wiederverkauf des gesamten Areals niemals ohne die Beteiligung der städtischen Gremien getroffen werden könnte. Wer als Mandatsträger seine Befugnisse und die der städtischen Gremien kennt, beunruhigt eine solche Nachricht nicht, besonders auch deswegen nicht, weil mit der Verpflichtung des Büros Rittmannsperger die Weichen auch hier auf 100% Bürgerbeteiligung gestellt sind. Das Büro Rittmannsperger wurde über eine öffentliche Ausschreibung beauftragt, den Stadtumbau professionell zu begleiten. Auch hier ist eine Bürgerbeteiligung durch das Wettbewerbsverfahren vorgegeben. Der Inhalt des mit dem Artikel erschienen Kommentars verwundert, denn der Kommentator wurde über die Hintergründe des Vorgangs durch den Bürgermeister in einem persönlichen Gespräch informiert.

Offensichtlich werde in Wächtersbach nicht mehr sachlich diskutiert, sondern eher daran gearbeitet, eine Stimmung des Misstrauens und des Zweifels zu erzeugen. Die Wächtersbacher Bürgerinnen und Bürger wünschten sich aber einen sachlichen und wahrheitsgetreuen Umgang mit den anstehenden Themen. Die Fraktionsvorsitzenden Astrid Keeber und Harald Krügel und Parteivorsitzender Oliver Peetz sind sich über die Vorgehensweise in den anstehenden Projekten einig: „Es werden sowohl zur Freilichtbühne als auch zum Stadtumbau jeweils die Vor- und Nachteile unter Beteiligung aller, die wollen, gesammelt und gegenübergestellt. Sollten die Vorteile überwiegen, werden entsprechende Entscheidungen getroffen – gleiches gilt, wenn die negativen Anteile größer sind. Die Bürger haben das letzte Wort“, so die Fraktionsspitze und der Parteivorsitzende abschließend.