6,4 Millionen Euro für Wächtersbach vom Land Hessen

„Es ist unserer Stadt sicherlich nicht dienlich, wenn der Bürgermeister in unregelmäßigen Abständen die Hessische Landesregierung angreift und dabei mit Unwahrheiten operiert. Schließlich trägt das Land einen großen Teil der Investitionen in Wächtersbach und bietet den Familien ab dem 1. August die komplette Befreiung bei den Kindergartengebühren an. Hierfür erhält die Stadt Wächtersbach einen Betrag in Höhe von 135,60 / Kind. Eine Antragstellung ist seitens der CDU-Fraktion bereits in Arbeit. So geht man nicht mit Partnern um.“, so die CDUFraktionsvorsitzende Carola Gärtner.

Wie Gärtner mitteilt, finanziere das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst die Sanierungsarbeiten am Schloss mit einem hohen Millionenbetrag und das Land nennenswerte Investitionen mit einem Betrag von weit über 500.000 Euro im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms KIP1. Alleine mit diesem Programm sei beispielsweise die Anschaffung eines 7,5 Tonnen-Kippers für den städtischen Bauhof, die Sanierung des Amtsgerichts mit einer Zuwendung in Höhe von über 375.000 Euro oder die auch die Deckensanierung in der Bamberger Straße ermöglicht worden. Bemerkenswert sei, dass die Festlegung dieser Maßnahmen zwar richtig seien aber in der üblichen Form der alleinigen Entscheidung des Bürgermeisters und der SPD, ohne Bevölkerung und ohne die anderen Parteien erfolgt sei.

„Das Land überweist in diesem Jahr über 6,4 Millionen Euro im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs an die Stadt Wächtersbach, immerhin über 122.000 Euro mehr als im Vorjahr. Das ist im Übrigen eine Verdopplung der Zuweisungen in den letzten fünf Jahren und für die Stadt Wächtersbach ein absoluter Rekordwert. Von einer Mittel-Kürzung kann also absolut keine Rede sein. Darüber hinaus habe die Hessenkasse einen Investitionszuschuss von über 3 Mill.Euro für die Stadt Wächtersbach in Aussicht gestellt, wenn die Kassenkredite auf Null bleiben. Dieses Geld kann nach Einbringung des Gesetzentwurfes im Frühjahr/Sommer, noch in diesem Jahr abgerufen werden. Wir sollten uns über die positive finanzielle Entwicklung unserer Stadt freuen und anerkennen, dass es gut für Wächtersbach ist, wenn Stadt und Land partnerschaftlich zusammenarbeiten. In diesem Kontext bieten wir dem Bürgermeister und den Fraktionen im Stadtparlament unsere Zusammenarbeit an. Trotz anderem Parteibuch sollte indes auch dem Bürgermeister bewusst sein, dass Hessen einen erheblichen Teil der Investition und Kosten in Wächtersbach trägt und sich entsprechend auch in seiner Wortwahl und in seinem Handeln verhalten. Seine falschen Behauptungen und Anfeindungen in Richtung Wiesbaden sind dabei eher schädlich und völlig unangebracht. Hier ist ein anderer politscher Stil dringend von Nöten“, so Gärtner.

"Ein anderer politischer Stil ist auch seitens der SPD-Fraktion im Stadtparlament dringend von Nöten. Mit ihren überheblichen Publikationen in Bezug der Haushaltsberatungen und unseren 7 Antragsstellungen in der letzten Stadtverordnetenversammlung, die Alle von der SPD-Mehrheit abgelehnt wurden, tun Sie sich selbst keinen Gefallen. Der Kindergarten „Schatzinsel“ im Stadtteil Wittgenborn, steht bereits seit gut einem Jahr im Fokus der CDU-Fraktion. Das hier ein Neubau die wirtschaftlich richtige Lösung und sinnvollere Investition ist, als eine Sanierung, steht außer Frage. Das hat unser Bürgermeister und die SPD-Fraktion ja auch bereits in Erwägung gezogen. Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass die SPD-Mehrheit im Stadtparlament unseren Antrag hierzu abgelehnt hat", so die Fraktionsvorsitzende weiter.

Und abschließend: "Die Finanzierung wäre mit dem zu erwartetem Investitionszuschuss aus der Hessenkasse, mehr als gesichert gewesen. Und die Begründung der SPD, dass weder Planung, Kostenermittlung oder die Einbindung von Fachkräften im Vorfeld von uns geprüft wurden, zeigt wie arrogant die SPD-Mehrheit mit der Opposition umgeht. Hier muss man sich nur noch einmal das Verfahren in Sachen „Kunstrasenplatz“ oder „Kreisel“ vor Augen halten. Denn hierzu wurden ebenfalls nur Beschlüsse für die nötigen Investitionsmaßnahmen ohne vorherige Planungen von der SPD-Fraktion eingebracht. Keiner sprach damals von „Showanträgen“! Wenn sich nun die SPD-Fraktion als Lokführer des Zuges im Stadtparlament bezeichnet und den Oppositionsparteien jegliches aufspringen des Zuges verweigert, so zeigt sie, dass sie keine Zusammenarbeit duldet. Wir, die CDU-Fraktion werden weiterhin verantwortungsvoll und engagiert im Stadtparlament zum Wohle der Stadt arbeiten. Es zählt doch am Ende immer nur das Ergebnis, ganz gleich wer der Antragssteller ist. Und eine kollegiale und sachliche Zusammenarbeit ist für uns ein Wunsch in Richtung SPD."