Stadtverordnete erklären sich mit Landwirtschaft solidarisch

Einen Formulierungsvorschlag eingebracht hatten die Wächtersbacher Christdemokraten. Änderungswünsche gab es seitens der Freien Wächter sowie der Sozialdemokraten.

Stadtverordnetenvorsteher Jan Volkmann ordnete die Resolution als „Symbolpolitik“ ein. „Zu Recht“, wie auch der CDU-Vorsitzende Michael Creß befand. „Genau darum ging es uns Christdemokraten jedoch auch: öffentlich zu bekunden, dass wir Wächtersbacher Stadtverordnete solidarisch an der Seite der Landwirtschaft stehen. Insbesondere in ländlich geprägten Gegenden wie Wächtersbach bildet die landwirtschaftliche Tätigkeit das Rückgrat der Region, stärkt die lokale Wirtschaft und prägt die landschaftliche Vielfalt unserer Heimat. Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Europäische, die Bundes- und zu einem kleinen Teil auch die Landesebene die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft setzen und wir als Stadtverordnete kaum Einflussmöglichkeiten haben. Umso wichtiger war es uns jedoch, zumindest unsere Solidarität mit der Landwirtschaft zum Ausdruck zu bringen“, erläutert Michael Creß die Initiative der Christdemokraten.

„Die Solidaritätsbekundung mit der heimischen Landwirtschaft wurde von den Freien Wächtern und der SPD nahezu unverändert anerkannt. Darüber sind wir als Christdemokraten sehr froh. Lediglich der Forderungskatalog war von den Änderungsanträgen betroffen“, betonte der CDU-Vorsitzende Michael Creß, „und wir finden es gut, dass die beiden anderen Fraktionen sich nun auch in der Resolution wiederfinden können, zumal es auf Bundesebene tatsächlich ein Einlenken gab, so dass die ursprünglich formulierten Forderungen nicht mehr aktuell waren.“ Die Resolution wurde schließlich von einer großen Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung angenommen.

„Für die CDU-Stadtverordnetenfraktion Wächtersbach kann ich als deren Vorsitzender sagen, dass wir es nicht nur bei Worten belassen wollen, sondern bereits mit dem Kreisbauernverband in Kontakt getreten sind, um ins Gespräch zu kommen, genau wie in der Resolution formuliert“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Pierz abschließend.

Resolution im Wortlaut
Solidarität mit der heimischen Landwirtschaft

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung von Wächtersbach bringen ihre Wertschätzung und Solidarität mit den Landwirtinnen und Landwirten unserer Region zum Ausdruck. Die landwirtschaftliche Tätigkeit bildet das Rückgrat unserer ländlichen Region, stärkt die lokale Wirtschaft und prägt die landschaftliche Vielfalt unserer Heimat. Wir Stadtverordnete würdigen die enormen Leistungen, die unsere Landwirtinnen und Landwirte unter immer komplexeren Rahmenbedingungen erbringen. Sie sind nicht nur Produzenten von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und Rohstoffen, sondern leisten mit ihrer unermüdlichen Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz, zur Bewahrung der Artenvielfalt und zur Pflege unserer heimischen Kulturlandschaften. Angesichts der mannigfaltigen Herausforderungen für die Landwirtschaft, darunter strenge Auflagen, Marktschwankungen, Wetterrisiken, steigende Kosten und bürokratische Hürden, sehen wir Stadtverordnete es als erforderlich an, dass auf allen politischen Ebenen gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten an Lösungen gearbeitet wird, um die Existenz und Zukunftsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft zu sichern. Dies gilt insbesondere für kleine landwirtschaftliche Betriebe und die Landwirtschaft im Nebenerwerb.

Zentrale Anliegen sind die Verbesserung der Rahmenbedingungen, um bürokratische Hürden abzubauen und die Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte zu erhöhen. Wir fordern einfachere Verwaltungsabläufe und die Abschaffung veralteter und zum Teil fachlich überholter Auflagen ein. Wir betrachten mit Sorge, dass die Situation unserer landwirtschaftlichen Betriebe durch das Vorhandensein von Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch bundespolitische Maßnahmen zusätzlich verschärft werden. Dies wird zu einer Beschleunigung des Strukturwandels und unter Umständen zu einem Verlust zahlreicher generationenübergreifender Betriebe in der Landwirtschaft führen.

Wir fordern eine Umkehr in der Debatte mit den landwirtschaftlichen Betrieben. Wir unterstützen einen offenen und konstruktiven Dialog zwischen der Landwirtschaft und deren Interessensverbänden, der Politik und der Gesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte und ihrer legitimen Proteste. Zugleich begrüßen wir die deutliche Distanzierung der Interessensvertretungen des Berufsstandes von extremistischen und rechtswidrigen Aktionen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, bei geplanten Veränderungen im Bereich von Subventionen oder Steuerprivilegien, diese nicht einseitig im Bereich der Landwirtschaft zu prüfen, sondern auch solidarisch andere Bereiche (z.B. Dienstwagenprivileg) in die Überlegungen einzubeziehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Fachverbände und Interessensvertretungen der Landwirtschaft bei solchen oder ähnlichen Maßnahmen im Vorfeld stärker einzubeziehen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die vorhandenen Auflagen – besonders die Stichtage für einzelne Maßnahmen – gemeinsam mit den Landwirten auf ihre Sinnhaftigkeit und Durchführbarkeit zu überprüfen. Dabei sind die unterschiedlichen Sparten der landwirtschaftlichen Betriebe zu berücksichtigen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für einen gravierenden Bürokratieabbau einzusetzen. Wir fordern die Landesregierung Hessen auf, über das neu gegründete Ministerium für „Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat“ dafür zu sorgen, dass die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD gesetzten Ziele Entbürokratisierung und Planungssicherheit für die Landwirtschaft schnellstmöglich erreicht werden.