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„Grundsätzlich ist der am Montag vorgestellte Aktionsplan natürlich erst einmal zu begrüßen“, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Alexander Noll, zu den Plänen, wie sich das Land Hessen künftig dem Thema widmen werde.
Aus Kreisperspektive besonders relevant sei die Ankündigung der Erhöhung der Flüchtlings-Pauschale zum 1.1.2016. „Wir als Kreis werden allerdings erfahrungsgemäß sehr genau im Auge behalten müssen, was von dieser Ankündigung letztlich übrig bleibt: Schon jetzt explodieren in den Kommunen die Kosten, wir vermissen hier pragmatische Ansätze zur Unterstützung. Bislang geschieht viel zu wenig“, urteilt der Vorsitzende des Kreisverbands, Kolja Saß, und bestätigt Nolls grundsätzliche Einschätzung: „Gerade die Sprachförderung in der Erstaufnahme und Vermittlung rechtstaatlicher Kenntnisse sind essentiell wichtig. Ebenso müssen die Ehrenamtler, die täglich vor Ort unglaubliche Leistungen vollbringen, gestärkt werden, und zwar nicht nur mit warmen Worten, sondern mit Taten!“. Beide betonen abschließend jedoch eines: Der Aktionsplan, sollte er denn schnell und konsequent umgesetzt werde, kann nur die entstandenen Scherben aufsammeln und schlimmere Zustände, speziell im Hinblick auf den bevorstehenden Einbruch der Wintermonate, verhindern. Er kann also letztlich lediglich die Verfehlungen und das desolate Krisenmanagement in der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu kompensieren versuchen.
„Mittelfristig fordern wir die Bundesregierung auf , und da sprechen wir als Freie Demokraten von den Kommunen bis zum Bund eine deutliche gemeinsame Sprache, sich endlich entschlossen den Herausforderungen zu stellen und eine Lösung auf europäischer Ebene herbeizuführen, so der Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Noll. „Es gibt erkennbar keinen Plan, wie die Bundesregierung die bestehenden Probleme lösen will. „Wir schaffen das“ reicht nicht. Seriöse Politik braucht ein nachhaltiges Konzept“, ergänzt der Chef des Kreisverbands Kolja Saß. Abschließend bringt die FDP-Fraktion ihre Kernforderungen in 3 Maßnahmen auf den Punkt:
1. Gewährung von Zuflucht für Kriegsflüchtlinge bis die Bedrohung in deren Heimat zu Ende ist. Für Zuwanderung nach Deutschland bedarf es eines Zuwanderungsgesetzes.
2. Für die Integration aufgenommener Flüchtlinge muss vom Bund mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.
3. Keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Harte Gangart gegenüber den Feinden der Freiheit und der offenen Gesellschaft.
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